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Geänderter Entwurf für NRW-Polizeigesetz weist weiterhin menschenrechtliche Mängel auf

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Amnesty International kritisiert fehlende Rechtssicherheit und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt. Dazu äußert sich Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Der neue Entwurf zum Polizeigesetz verstößt – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf...

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17.11.2018 "CheapArtDeluxe" Fabrik45

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Die Kunstmesse in Bonn .....Kunst ab 10 - 1000 €. Zwei Locations - Kult41 und Fabrik45.
Bei uns in der Fabrik45 bereits zum 5. Mal und mit immer weiter wachsenden Zuspruch von Seiten des Publikums freuen wir uns wieder Kunst von namhaften Künstlern im Wert von 100,00 € - 1000,00€ anbieten zu können.

Für viele Bonner einer fester Termin im Kunst und Kultur Kalender. Bei dem für Bonn einzigartigen Event werden an nur einem Abend für nur einige Stunden über 50 deutsche und internationale Künstler zum Verkauf angeboten – Malerei und Collagen, Fotografien, Objekten und Skulpturen verschiedenster Kunststile.

Das Besondere daran: Auf der CheapArtSensation im Kult41 kostet kein Kunstwerk mehr als 100 €, auf der CheapArtDeluxe in der Fabrik45 gibt...

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Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren steigen - Erhöhung der Abfallgebühren seit 2000 unter dem Verbraucherpreisindex

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Nachdem die Abfallgebühren seit Privatisierung von Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Jahr 2000 zehnmal und die Straßenreinigungsgebühren siebenmal nicht erhöht wurden, müssen sich die Kölnerinnen und Kölner 2019 auf Gebührenerhöhungen einstellen. Zur Deckung der Kosten sollen die Abfallgebühren im Durchschnitt um 1,86 Prozent und die Straßenreinigungsgebühren im Durchschnitt um 3,46 Prozent erhöht werden. Der Rat der Stadt Köln wird in seiner Sitzung am 22. November 2018 über die Vorlage entscheiden.

Für die zu erwartende Erhöhung der Abfallgebühren 2019 sind folgende Einflussgrößen ausschlaggebend:

Im Rahmen eines Neuvertrags mit der AWB GmbH erfolgte eine Neukalkulation der Entgelte. Die bis 2018 geltende Pauschalregelung wurde...

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Für den Tierschutz in NRW - Unterstützen Sie unsere Online-Petition für den Erhalt des Verbandsklagerechts

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Es war ein Meilenstein für den Tierschutz, doch nun steht die erst vor fünf Jahren eingeführte Tierschutz-Verbandsklage in NRW vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt mit einer gemeinsamen Online-Petition zwölf Tierschutzverbände*, zu denen auch TASSO gehört. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet (CDU), das Gesetz zu erhalten.

Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuche zu verbessern, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für...

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TH Köln – Themen und Termine 19. bis 25. November 2018

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Über ein Jahr restaurierte das Team unter der Leitung des Kölner Restaurators Andreas Hoppmann das „Abendmahltriptychon“ von Bartholomäus Bruyn dem Älteren aus dem 16. Jahrhundert in der Kirche St. Severin in Köln. Seit Mai 2017 können die Besucherinnen und Besucher das Werk wieder bewundern. In einem Vortrag spricht Andreas Hoppmann über die Technik der Firnistrennung und den Entscheidungsprozess für die einzelnen Restaurierungsschritte. Dieser führte dazu, dass eine historische Firnisschicht...

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Wolfgang Petry "Wir machens nochmal" - Single und Video out now

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„Wir machens nochmal“ so heißt die zweite Single aus dem lang erwarteten neuen Schlageralbum „Genau Jetzt!“ von Wolfgang Petry, das am 30.11. veröffentlicht wird. Der Titel des eingängigen Freundschaftssongs ist die neue kreative Leitmaxime des nordrhein-westfälischen Top-Musikers und bringt es auf den Punkt: Wolfgang Petry feiert eine triumphale Rückkehr zum deutschen Schlager! Petry in absoluter Höchstform – genau so, wie ihn seine Fans kennen und lieben!

Hier das Video zur Single "Wir...

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