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Urteil zum Betreuungsgeld

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Jugenddezernentin Dr. Klein: „Kita-Ausbau behält absolute Priorität“

Mit Urteil vom heutigen Tage (21. Juli 2015) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nicht der Bund für die Verabschiedung des Gesetzes zum Betreuungsgeld zuständig ist, sondern die Länder. Der Bund hätte das Gesetz nicht einführen dürfen, damit ist es verfassungswidrig. Nunmehr müssen die Länder entscheiden, ob sie ein Betreuungsgeld per Landesgesetz einführen möchten.

Das Gericht hat keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen festgesetzt. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen hat mit heutigem Rundschreiben durch die Bezirksregierung Münster allen Kreisen und kreisfreien Städten in...

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RheinEnergie Verkehrsbeeinträchtigungen am 27.Juli & 07.August 2015

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Erneuerung der Gas- und Wassernetzleitungen in den Straßen Im Weidenbruch und Honschaftstraße

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme in der Honschaftstraße durch die Stadt Köln erneuert die RheinEnergie im Kreu-zungsbereich Honschaftstraße/ Im Weidenbruch die Gas- und Wassernetzleitungen.

Die Arbeiten dienen der Versorgungssicherheit und finden im Zeitraum von Montag, 27. Juli, bis voraussichtlich Freitag, 7. August, statt.
Während dieser Zeit sind im betroffenen Bereich die Fahrspu-ren verengt, der Verkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt.

Dauer und Umfang der Arbeiten sind mit dem Baustellenma-nagement der Stadt Köln abgestimmt.
Für die unvermeidliche Lärmbelästigung sowie möglicher-weise auftretende Verkehrsbeeinträchtigungen bittet die...

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Kölner Unternehmen fit für die Zukunft

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Wirtschaftsdezernentin Berg auf Sommerreise bei erfolgreichen Kölner Firmen

Köln ist auf Wachstumskurs, sowohl was die Bevölkerungszahlen betrifft also auch die Wirtschaft und Unternehmen. Neben Neuansiedlungen sind es die erfolgreichen, expandierenden Kölner Unternehmen, die zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts beitragen. Wirtschaftsdezernentin Ute Berg hat in dieser Woche einige Kölner Unternehmen besucht. Berg: Überall in unserer Stadt drehen sich die Baukräne. Köln ist in Bewegung, die Unternehmen sind fit für die Zukunft.

Zum Auftakt der Sommerreise ging es in die Leitradlofts in der Lichtstraße in Köln-Ehrenfeld. Hier baut das Kölner Architekturbüro Gruhl & Partner die Hallen der ehemaligen Schiffsschraubenfabrik...

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"Null Toleranz für Raser" Sondergruppe der Unfallkommission beschließt verschärftes Maßnahmenpaket

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Die Kölner Polizei und die Stadt Köln werden bereits in den nächsten Tagen mit der Umsetzung eines verschärften Maßnahmenpaketes gegen illegales Rasen auf Kölner Straßen beginnen. Dazu trafen sich heute führende Vertreter der Kölner Polizei mit Stadtdirektor Guido Kahlen und Vertretern verschiedener städtischer Ämter im Stadthaus.

Angesichts der letzten Ereignisse und Todesfälle auf Kölner Straßen, wo Unschuldige Opfer von sinnlosen Straßenrennen wurden, haben wir heute weitere verschärfende Konsequenzen vereinbart. Wir werden alles dafür tun, Raser von der Straße zu holen, so Stadtdirektor Guido Kahlen.

Die Kölner Polizei, die bereits seit Anfang Mai mit der Sondergruppe BAO "Rennen" intensiv gegen die organisierte Szene der...

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Zehn Millionen Euro für "Lebenswertes Chorweiler" und "Via Culturalis" Bund unterstützt Kölner Projekte

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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt zwei große Vorhaben der Stadt Köln als "Nationale Projekte des Städtebaus" mit einer Fördersumme von insgesamt rund zehn Millionen Euro. Die von der Stadt Köln beantragten und vom Bund nun gewährten Zuschüsse belaufen sich auf fünf Millionen Euro für das Projekt "Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel" und 4,8 Millionen Euro für die "Via Culturalis" in der Innenstadt.

Wir haben lange darum gekämpft...

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Gestern allein fünf Fahrverbote auf der Aachener Straße - Sonderblitzaktion mit erschreckenden Ergebnissen

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Ungläubiges Kopfschütteln herrschte heute Vormittag im Kölner Rathaus, als die Ergebnisse der gestrigen Sonder-Blitz-Aktion des Amtes für öffentliche Ordnung bekannt wurden. Noch keine 200 Meter von der Unfallstelle entfernt, wo ein Blumenmeer an den jüngsten Toten als Folge sinnloser Raserei erinnert, wurde ein Autofahrer auf der Aachener Straße mit einer Geschwindigkeit von 117 Stundenkilometern gemessen. Diesen Führerschein wie fünf weitere Führerscheine wird die Stadt Köln...

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