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Dauerüberwachung und Verschwendung: Die Vorratsdatenspeicherung kostet unsere Privatsphäre und NetCologne 200.000 bis 400.000 Euro

piratengruppe im rat der stadt koeln

Heute wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit genau 404 Stimmen im Bundestag durchgewunken. Zukünftig wird anlasslos gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt, und zwar ohne Tatverdacht! Nun wurde auch noch bekannt, dass die Inhalte von SMS-Textnachrichten von den Behörden mitgefangen werden, weil ein technisches Problem noch nicht behoben wurde.
Bereits im Juni hatten wir angefragt, was die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung Köln kosten wird, da das stadteigene Telekommunikationsunternehmen NetCologne verpflichtet ist, die VDS technisch umzusetzen.(1) NetCologne schätzte im Juni die...

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Köln hat gewählt - Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor

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Zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wurde heute, Sonntag, 18. Oktober 2015, die parteilose Kandidatin Henriette Reker gewählt. Sie konnte 52,66 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Damit ist Henriette Reker direkt im ersten Wahlgang zum neuen Stadtoberhaupt der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik gewählt worden. Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht sieht nur für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielen konnte, eine Stichwahl vor. Jochen Ott (SPD) erzielte mit 32,02 Prozent die zweithöchste Stimmenzahl. Platz 3 erreichte mit 7,22 Prozent Mark Benecke (DIE PARTEI), Platz 4 Hendrik Rottmann (AfD) mit 4,01 Prozent. Es folgen mit 0,79 Prozent Sabine...

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Staatsanwaltschaft und Polizei: Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen

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Tatverdächtiger soll dem Haftrichter vorgeführt werden

Der 44-jährige Mann, der am gestrigen Samstagmorgen auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit einem Bowie-Messer auf die unabhängige OB-Kandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen eingestochen hatte, ist von einem Gutachter psychologisch untersucht worden. Laut Staatsanwaltschaft und Polizei liegen nach dieser ersten Bewertung keine Anhaltspunkte für den Ausschluss der Schuldfähigkeit bei dem Angreifer vor. Der Mann soll wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Nach den bisherigen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist demnach von einem gezielten Mordversuch des...

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Statement von Oberbürgermeister Jürgen Roters zu Messer-Attentat - Dank an alle Helferinnen und Helfer vor Ort

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Zu der Messerattacke auf die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Als ich die schreckliche Nachricht von dem Angriff heute Morgen erhalten habe, habe ich mir sofort ein Bild vor Ort gemacht. Eine solche Attacke im Herzen unserer Stadt, mitten im Leben auf einem Wochenmarkt, ist unfassbar. Den Menschen vor Ort konnte ich den tiefsitzenden Schock ansehen. Die gesamte Atmosphäre vor Ort hat mich tief bewegt und erschüttert.

Ein solches Attentat auf eine Oberbürgermeisterkandidatin am Tag vor der Wahl ist ein hinterhältiger Angriff auf ihre Person. Es ist aber auch ein Angriff auf das öffentliche Leben und auch ein...

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OB-Wahl findet trotz Messerattacke auf Kandidatin statt - Oberbürgermeister Jürgen Roters spricht Opfern sein Mitgefühl aus

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Henriette Reker, unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin in Köln, ist am heutigen Samstagmorgen, 17. Oktober 2015, bei einer Messerattacke auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld von einem Angreifer schwer verletzt worden. Sie wurde vom Rettungsdienst in ein Kölner Krankenhaus gebracht und dort notoperiert. Nach ersten Erkenntnissen besteht keine Lebensgefahr. Die Polizei hat den Täter, der noch vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt verletzt hat, festgenommen.

Der Oberbürgermeister...

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Attentat auf die OB-Kandidatin Henriette Reker ist ein Anschlag auf unsere Demokratie

1 Gisela Manderla

Anlässlich des heimtückischen Attentats auf die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker erklärt die Kölner Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Köln und Vorsitzende der Frauen Union Köln, Gisela Manderla:
„Ich bin bestürzt angesichts des heimtückischen Attentats auf unsere gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker. Ich hoffe inständig, dass es ihr und den weiteren verletzten Personen bald wieder besser geht und sie vollständig gesunden. In dieser...

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