BERLIN, 06.06.2018 – Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten am Donnerstag (07.06.) im Bundestag erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International appelliert an den Bundestag, den Familien aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein Zusammenleben zu ermöglichen. Menschen, denen in ihren Herkunftsländern wie Syrien oder dem Irak ein ernsthafter Schaden, Folter oder die Todesstrafe drohen, dürfen nicht über Jahre hinweg von ihren Angehörigen getrennt bleiben.“

Die neue Regelung soll den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auf monatlich 1.000 engste Familienangehörige begrenzen. „Subsidiär Schutzberechtigte...

BERLIN, 04.06.2018 – Die Verhaftung von Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, jährt sich am Mittwoch (06.06.2018) zum ersten Mal. Für den zugrunde liegenden Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ kann die Staatsanwaltschaft nach wie vor keinerlei Beweise vorlegen – dennoch hält sie unter fadenscheinigen Gründen an der Anklage fest. Am 21. Juni wird der Prozess gegen Taner Kılıç und zehn weitere Menschenrechtsverteidiger fortgesetzt. Unter den Angeklagten sind die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und der deutsche Trainer Peter Steudtner, die sich anders als Taner Kılıç mittlerweile auf freiem Fuß befinden. Das Verfahren ist politisch motiviert und Teil der...

30.05.2018 – Dem ungarischen Parlament wurde gestern ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Arbeit von Aktivisten und NGOs bei der Unterstützung von Geflüchteten kriminalisieren soll, Dazu äußert sich die Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri van Gulik:
„In dem unablässigen Bestreben, Ungarn zum feindseligsten Land für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa zu machen, hat die Regierung nun mit ihrem jüngsten Vorstoß, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzlich zu verankern, ein neues Niveau erreicht.“

„Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von Asylsuchenden, darunter die Bereitstellung von Informationen und rechtliche Beratung...

Vom 28. bis 30. Mai 2018 findet in Dortmund der 12. Deutsche Seniorentag unter dem Motto „Brücken bauen“ statt. Gemeinsam mit BDZ, DPolG Bundespolizeigewerkschaft, komba, VBB und VRFF wird die dbb bundesseniorenvertretung den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften auf der den Deutschen Seniorentag begleitenden Messe präsentieren. Außerdem wird sie unter Beteiligung der dbb jugend (Bund) eine Veranstaltung zu dem Thema „Vom Jugendwahn zur Diktatur der Alten?“ auf dem Deutschen Seniorentag durchführen.

Der Vorsitzende der dbb Senioren, Wolfgang Speck, erklärte: „Wir freuen wir uns auf den 12. Deutschen Seniorentag und natürlich noch mehr über reges Interesse am Deutschen Seniorentag und an unserer Veranstaltung.

Informationen zu...