BERLIN, 11.07.2018 – Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich...

Köln-Bayenthal/Marienburg. Die Stadt Köln musste die Fördergelder für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn bis zum 31.12.2019 anfordern, sonst wären sie verfallen. Die Bäume an der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen wurden, aufgrund der immer wieder erklärten zweijährigen Umbauzeit, also noch 2017 gefällt.

Für die derzeitigen Erdarbeiten hätten die Bäume nicht weichen müssen. Die meisten Baumstümpfe stehen noch. Viele sind im Frühjahr wieder ausgeschlagen und mussten aufwendig zurückgeschnitten werden: die Radwege waren kaum noch passierbar. Nach dem Fällen der Bäume war immer wieder – zuletzt auf der Jahresversammlung des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg am 29.05.2018 – seitens der Stadt Köln zu hören, dass die Umbauarbeiten...

Am Mittwoch, den 11. Juli soll endlich das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen werden, nach 5 Jahren zäher und immer wieder unterbrochener Verhandlungen. 14 Jahre nach dem Nagelbombenanschlag hier in der Keupstraße und 17 Jahre nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse!

Dieser Tag soll mit dem Motto „Kein Schlussstrich!“ in München und anderen Städten das Urteil, vor allem aber die vielen nicht beantworteten Fragen von Betroffenen und Hinterbliebenen der Nazi-Terrorangriffe zum Thema machen.

So werden wir von der Initiative „Keupstraße ist überall“ sowohl in München als auch in Köln präsent sein, da wir seit Jahren versuchen, die Betroffenen der Keupstraße zu begleiten und das noch lange nicht beendete Thema des NSU-Komplexes...

BERLIN, 05.07.2018 – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am heutigen Donnerstag (5. Juli) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird. Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte...