CSU-Spitze ist gefordert, heute mit Premierminister Orbán die massiven Einschränkungen von Grundrechten in Ungarn anzusprechen

Das Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon mit Viktor Orbán ist eine wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte in Ungarn und die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention zu erinnern.
BERLIN, 05.01.2018 – „Die ungarische Regierung verletzt auf vielfältige Weise das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“, sagt Júlia Iván, Direktorin von Amnesty International in Ungarn. „Sie verstößt damit gegen die Europäische Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Bürgerinnen und Bürger in Ungarn erleben auch eine massive Hasspropaganda gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen: Diejenigen, die armen...




