Report zur weltweiten Menschenrechtslage in Berlin vorgestellt: Internationale Gemeinschaft ist gefordert, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen.

BERLIN, 22.02.2018 – Amnesty International appelliert an Regierungen weltweit, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den offenen Angriffen auf Menschenrechtsstandards entschlossen entgegenzustellen. „Amnesty International hat für das Jahr 2017 dokumentiert, wie in vielen Ländern spaltende Rhetorik und systematische Ausgrenzung in schwere Menschenrechtsverletzungen mündeten. Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Myanmar zeigt uns, wohin die alltägliche Diskriminierung von Minderheiten führt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International...

Köln. Die Diskussionen um die Kölner Luftbelastung, insbesondere über die von Diesel-Kfz ausgestoßenen Stickoxide (NOx), reißen nicht ab. Seit 2010 gilt der für Europa festgesetzte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der eigentliche Skandal: Städte und Kommunen ignorieren dieses Recht und damit die Gesundheit der Menschen seit Jahren.

Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für die Belastung der Luft, in der sie leben. Das sollten sie auch! Im Stadtbezirk Rodenkirchen gab es z.B. einen Antrag im Bürgerhaushalt 2017, die Luftbelastung an der Bonner Straße messen zu lassen. Anfangs gab es deutlich mehr ablehnende als befürwortende Stimmen. Wer wollte den Anwohnern die Daten über ihre Atemluft vorenthalten?

Im Ergebnis...

Europaweiter Solidaritätsbrief: Internationaler Protest gegen geplantes Gesetzespaket der ungarischen Regierung, das die Arbeit von NGOs massiv einschränken würde

BERLIN, 19.02.2018 - Am 13. Februar legte die ungarische Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Gesetzespaket vor, das aus insgesamt drei Gesetzesvorschlägen besteht. Die vorgeschlagenen Gesetze würden ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker als bisher in ihrer Arbeit behindern. Unter den neuen Bestimmungen müssten NGOs, die „Migration fördern“, für ihre Arbeit künftig eine staatliche Sicherheitsfreigabe und eine Genehmigung einholen. Die Gesetze würden zudem bedeuten, dass die betroffenen Organisationen auf alle ausländischen Finanzmittel, die...

Urteile gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak zeigen erneut, dass die unabhängige Presse in der Türkei Opfer von Willkür und Repression bleibt Sechs Angeklagte, unter ihnen die drei Journalisten, sind heute in der Türkei zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

BERLIN, 16.02.2018 – „Heute, am Tag der Freilassung von Deniz Yücel, sind die Journalisten Nazli Ilicak und die Brüder Ahmet und Mehmet Altan von einem türkischen Gericht zu lebenslangen Haftstrafen unter verschärften Bedingungen verurteilt worden. Diese Urteile verhöhnen rechtstaatliche Prinzipien und die Europäische Menschenrechtskonvention. Erst vor wenigen Wochen...