Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen.

BERLIN, 10.10.2017 – "Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern weltweit Praxis ist. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht...

Wirtschaftsminister Pinkwart und Oberbürgermeisterin Reker loben das Engagement des Rotary Clubs Köln-Rodenkirchen Riviera - Rotary-Gründungsfeier bringt 6.500 Euro für soziale Projekte

Köln, 9. Oktober 2017. Der bereits im April gegründete elfte Kölner Rotary Club, "Köln-Rodenkirchen Riviera", beging am Samstag, 7. Oktober 2017 in der Long Island Bar im Rheinauhafen seine offizielle Charterfeier. Als Gastredner waren Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart mit dabei. Durch eine Tombola und eine Versteigerung wurden 6.500 Euro für soziale Zwecke gesammelt, die an die Onkologie der Kinderklinik Amsterdamer Straße und weitere soziale Projekte gehen.

Die Oberbürgermeisterin betonte in ihrer...

Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

BERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

„Der verfassungs- und menschenrechtliche Schutz von Menschen auf der Flucht kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden", erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen in Deutschland...

Köln, 9.10.2017. Findet man in diesen Tagen den Weg ins Jugendpastorale Zentrum CRUX (St. Johann Baptist, Südstadt), begegnet man Szenen aus dem Leben. Figuren der Künstlerin Jana Merkens stellen manchmal provokant, manchmal hinterfragend Armutssituationen in Deutschland dar.

„Wir wollen mit dieser Ausstellung gerade junge Menschen dazu einladen, sich mit dem Begriff Armut und den verschiedenen Ursachen auseinander zu setzen“, sagt Christiane Heite von der KJA Köln. Die Ausstellung und dieMitmachstationen wurden so konzipiert, dass ein lebendiger Dialog zustande kommen kann. „An einer Station haben die Besucher die Aufgabe, mit dem Hatz IV-Regelsatz von 416 Euro im Monat eine 4-Köpfige Familie satt zu bekommen“, beschreibt...