BERLIN, 12.09.2018 – Das Europäische Parlament hat heute mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen Bericht zur Situation in Ungarn angenommen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgelöst. Dazu erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Das Europäische Parlament hat heute den Menschenrechten und Grundwerten der EU deutlich den Rücken gestärkt. Die Entscheidung der Abgeordneten ist ein klares Zeichen, dass die systematischen Verletzungen von EU-Grundwerten durch die ungarische Regierung nicht länger hingenommen werden. Es ist auch ein wichtiges Signal der Solidarität an die ungarische Zivilgesellschaft in Ungarn, die...

Das Europäische Parlament stimmt heute, Mittwoch über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab, der ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags vorsieht. Amnesty International fordert die Abgeordneten auf, dem Bericht zuzustimmen und für die Werte der EU einzustehen.

BERLIN, 11.09.2018 – „Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union. Hier sind nun auf europäischer Ebene Konsequenzen notwendig“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab. Der Bericht stellt fest, dass die EU-Grundwerte in Ungarn gefährdet sind...

Köln-Raderthal. Die Arbeitsgruppe Wohnungsfürsorge Heidekaul gestaltet seit 40 Jahren ein aktives Miteinander der Nachbarn in der "Soldatensiedlung" im ehemaligen Raderthaler Volkspark. Grund genug, dieses Jubiläum am Samstag, dem 08.09.2018, im Rahmen des traditionellen jährli- chen Gartenfestes zu feiern.

Der Bezirksbürgermeister Rodenkirchen Herr Mike Homann (SPD), Stabsfeldwebel Gerhard Krämer von der Standortkameradschaft Köln und Oberstleutnant d.R. Max-Peter Hor- nemann von der Kameradschaft Ehemalige, Reservisten, Hinterbliebene Köln wurden als Ehrengäste begrüßt. Neben den Gründungsmitgliedern Gerhard Peitsch und Heinz- Georg Arends nahm auch der ehemalige Vor- sitzende und Ehrenvorsitzende Wolf-Dieter Zimmermann an der...

Neue UNHCR-Richtlinien bezeichnen den Alltag in der afghanischen Hauptstadt als lebensgefährlich / Finnland verzichtet bereits auf weitere Rückführungen

BERLIN, 10.09.2018 – „Die für morgen angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan muss unverzüglich gestoppt werden“, fordert Franziska Vilmar, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die afghanische Hauptstadt Kabul, wo alle Flüge aus Deutschland landen, ist nun auch vom UNHCR als nicht sicher eingestuft worden. Auf dem Weg zum Markt, in die Schule, ins Büro oder zum Arzt droht in Kabul jedem Menschen jeden Tag ein gewaltsamer Tod: durch am Straßenrand deponierte Bomben oder durch Selbstmordanschläge an belebten Orten. Erst vergangene Woche hat es Dutzende Tote...