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EU-Nordafrika-Kooperation: Verantwortung für Schutzsuchende darf nicht weiter ausgelagert werden

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Amnesty International warnt vor einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ländern wie Libyen, Tunesien und Marokko, um Menschen auf der Flucht von Europa fernzuhalten. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Rechtsänderung zu initiieren, die die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen ausdrücklich erlaubt.

BERLIN, 13.07.2020 – Anlässlich der heutigen Videokonferenz einiger Innenminister von EU-Mitgliedsstaaten zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit nordafrikanischen Staaten erklärt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland:

„Die Konferenz findet statt, während es den...

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Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden – Mayors for Peace – Köln setzt ein Zeichen für das Atomwaffenverbot

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Rund 300 Städte des weltweiten Netzwerks Mayors for Peace werden am 8.7.2020 gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Vor den Rathäusern wird die Mayors for Peace Flagge gehisst.
So auch in Köln!

Am 8. Juli 2020, um 17.00 Uhr
Historisches Rathaus Köln, Alter Markt

mit:
Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister, Innenstadt Pfarrer Dr. Matthias Engelke, Friedenstheologe,
Mitglied des Internationalen Versöhnungsbund,
Geschäftsführer Förderkreis Darmstädter Signal
Markus Fröhlich, Musik

Eine Kundgebung des Arbeitskreises Hiroshima-Nagasaki-Köln

Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erinnert. Der IGH stellte am 8.7.1996 fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, in...

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Deutschland: Chance vertan – Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei überfällig

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Amnesty International ist enttäuscht, dass das Bundesinnenministerium „keinen Bedarf“ für eine Studie zu Racial Profiling durch Polizeibeamte sieht. 

BERLIN, 06.07.2020 – Amnesty International zeigt sich enttäuscht von der Absage des Bundesinnenministeriums, eine Studie zu Racial Profiling in Auftrag zu geben, wie sie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vorgeschlagen hatte. „Die Studie hätte eine Chance sein können, sich mit dem Problem von Rassismus in Institutionen auseinanderzusetzen – so wie es die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan angekündigt hat“, sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs bei Amnesty International in Deutschland.

Eine umfassende unabhängige Studie zu...

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Türkei: Urteil im Verfahren gegen Peter Steudtner und Amnesty-Vertreter in der Türkei erwartet

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Im Prozess gegen elf Menschenrechtler ist am Freitag, den 3. Juli 2020, in der Türkei mit einem Urteil zu rechnen. Unter den Angeklagten sind der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der Türkei Taner Kılıç und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser. Ihnen droht bis zu 15 Jahre Haft aufgrund haltloser „Terrorismus“-Vorwürfe.

BERLIN, 30.06.2020 – Im Verfahren gegen elf Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei wird am Freitag eine Entscheidung erwartet. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft.

Die Corona-Pandemie dürfe nicht dazu führen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, sagt der mitangeklagte Menschenrechtstrainer Peter...

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RheinEnergieStiftungen sind auch in CoronaZeiten verlässliche Partner

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591.000 Euro haben die drei RheinEnergieStiftungen in diesem Frühjahr bewilligt und damit zur Förderung von insgesamt 32 sozialen und kulturellen Projekten in Köln und der Region beigetragen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist dies für die sozialen und kulturellen Träger eine wichtige Stütze für ihre Arbeit mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie für den Erhalt des kulturellen Lebens. Die RheinEnergieStiftung Kultur unterstützt in dieser Förderrunde 21...

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Nigeria: Polizei setzt weiter systematisch Folter ein und verstößt gegen nationales Antifoltergesetz

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Überwiegend junge, in Armut lebende Männer werden von der nigerianischen Polizeieinheit SARS willkürlich festgenommen, gefoltert und sind durch außergerichtliche Hinrichtungen bedroht. Die Ankündigung, die Polizeieinheit SARS zu reformieren, wurde nicht umgesetzt. Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt die Vielzahl von Folterfällen auf und fordert, dass die Polizeiangehörigen zur Rechenschaft gezogen werden.

BERLIN, 25.06.2020 – Trotz des geltenden Antifoltergesetzes setzt die...

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