Vertragsstaatenkonferenz zum internationalen Waffenhandelsvertrag in Genf

GENF/BERLIN, 11. SEPTEMBER 2017 – Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht. Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte.

Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder...

Fest der Grundrechte in Berlin-Mitte mit Protestzug zum Kanzleramt: Amnesty International setzt sich gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis für das Menschenrecht auf Privatsphäre ein.

Wann: Samstag, 9. September 2017 ab 12:00 Uhr
Demonstrationsbeginn: 14:00 Uhr  
Wo: Gendarmenmarkt, 10117 Berlin

Wer: Amnesty International
Digitalcourage e. V.
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Reporter ohne Grenzen
und weitere Organisationen

BERLIN, 07.09.2017 – Unzulässige Einschränkungen der Privatsphäre wie die Vorratsdatenspeicherung stellen eine Menschenrechtsverletzung dar. Mit der Erneuerung des BND-Gesetzes im vergangenen Jahr sind weitere Eingriffe in Menschenrechte legalisiert worden...

Aus dem Aufruf des Freundeskreises #FreeDeniz anlässlich des Geburtstages von Deniz Yücel:

12:30 Uhr: Auto- und Fahrrad-Korso zum Bundeskanzleramt, Treffpunkt vor dem Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin
14:00 Uhr: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte

Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo...

Die Messstation am Clevischen Ring zeigt: Hier ist die höchste Belastung in Köln mit Stickstoffdioxid (NO2). Die Grenzwerte werden um mehr als 50 % überschritten!

NO2 führt zu Atemwegserkrankungen wie auch zu Herz- und Kreislauf- Beschwerden. Die Europäische Umweltagentur schätzt, dass 2012 in Deutschland 10.400 Menschen an Stickstoffdioxid-Vergiftung gestorben sind.

72 % der NO2--Belastung entstehen durch Diesel-PKW. Sogar neue EURO-6-Diesel stoßen verbotenerweise sechsmal mehr NO2 aus als sie dürften. Kriminell handelnde Autokonzerne haben ihre Kunden betrogen und die Bundesregierung hat sie dabei offensichtlich gedeckt. Auf Kosten der Gesundheit!

Wir fordern schnelle Maßnahmen gegen die andauernde Vergiftung mit Stickstoffdioxid und...