Open Data Wettbewerb zu Wahldaten - Bundestagswahl gibt den Startschuss
Idee des...
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen (*) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem...
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Seit dem 16. September hat Herr Ministerialrat Wolf Schwerdtfeger das Amt des zweiten Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsamtes (BVA) inne. Herr Schwerdtfeger wurde im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung durch die Behördenleitungen und Fachabteilungsleitungen im Haupthaus des Bundesverwaltungsamtes (BVA) in Köln begrüßt. Zuvor war Herr Schwerdtfeger Referatsleiter im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Geschrieben am . Veröffentlicht in Nachrichten und Doku in Köln.
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Dank eines privaten Sponsors verfügt Düsseldorf seit dem 03.09. über 10 Hotspots, an denen ein kostenloser WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt wird. Bis 2014 soll das Netz auf 50 Hotspots ausgebaut werden. Das freut die Piraten. Denn kostenloses WLAN für alle ist schon lange eine ihrer Forderungen. Geschrieben am . Veröffentlicht in Nachrichten und Doku in Köln.
Dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, wurden am 13.09.2013 über rund 1,36 Millionen Unterstützungsbekundungen, die für die erste Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ in Deutschland gesammelt wurden, überreicht. Die Initiative hat als erste die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen erreicht und kommt damit bei der Europäischen Kommission auf die Tagesordnung.Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.