Das Ende des Verursacherprinzips beim Atommüll

München, 19. Oktober 2016 – Nach wochenlanger Verzögerung wird heute im Bundeskabinett über den Gesetzesentwurf zum künftigen Umgang mit den Atom-Folgekosten entschieden. Die Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in Höhe von 17 Milliarden Euro werden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Zahlen die Unternehmen zusätzlich einen „Risikoaufschlag“ von sechs Milliarden Euro, werden sie aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen entlassen.
„Mit diesem Gesetzesentwurf bürdet die Regierung den SteuerzahlerInnen den Großteil der Kosten für die Lagerung des Atommülls auf“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Es ist das Ende des Verursacherprinzips: Mit einer lächerlich geringen...




