SLAPPs: Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie

4. August 2021 - Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter das Umweltinstitut München, hat sich in einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um strategische und oftmals missbräuchliche Klagen, die sich gegen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs und Medienschaffende richten.
Primäres Ziel der Verfahren ist es nach Einschätzung des Bündnisses, Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern und aus der Öffentlichkeit zu drängen. Ob es valide juristische Anhaltspunkte für die...




