Gesetzentwurf "Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr" in den Bundestag eingebracht – DPolG: Ein gutes und starkes Signal

Die DPolG hat die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der §§ 133 und 114 Strafgesetzbuch begrüßt. Damit löse die Große Koalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und zeige auch im Wahljahr Handlungsfähigkeit, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Zugleich erfülle die Koalition auch langjährige Forderungen der DPolG, die immer wieder in die Gespräche mit den Parlamentariern eingebracht worden waren. Rainer Wendt: "Richtigerweise haben die Abgeordneten in den Beratungen darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung nicht ausreichen werde, um weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen. Der Staat muss deutlich machen, dass alle diejenigen, die beruflich...




