Als richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat - wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt - wertet. Wendt: "Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist."

Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.

OLG-Urteil...

Nach dem Mord an einem 8jährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof waren Forderungen nach einer besseren Fahndungsvernetzung europäischer Partnerländer laut geworden. Der in der Schweiz ansässige Tatverdächtige war wenige Tage zuvor nach einem Gewaltdelikt ausschließlich in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Bundesregierung auf, die Fahndungspraxis der „Schengenstaaten“ auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„In das Schengener Informationssystem (SIS) werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben...

Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zum Thema Desinformation in Mittel- und Osteuropa, 30. bis 31. August 2019, dbb forum berlin, 10117 Berlin, Friedrichstr. 169

Seit dem Ukrainekrieg und der Annexion der Krim geraten Desinformation, Propaganda und Fake News verstärkt ins politische und mediale Objektiv. Sie sind längst zu einem der Instrumente der auswärtigen Politiken und zur Herausforderung für fragile liberale Demokratien geworden. Akteure autokratischer Staaten nutzen nachweislich Desinformation zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und politische Willensbildung.

Die zweitägige Konferenz "Disinformation Wars in Central and Eastern Europe" der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb fokussiert vom 30...

Wenn Engel reisen: Bülent Ceylan mit Sondereinlage – Tickets noch zu haben +++ Rahmenprogramm für das weitläufige Außenareal steht

Die Vorfreude steigt, der Aufbau ist – dank hunderter helfender Hände – in vollem Gange, in wenigen Tagen ist es endlich soweit: Vom 16. August bis 01. September 2019 findet das landesweit beliebte Zeltfestival Ruhr in den Ruhrauen zum 12ten Mal statt.

In diesem Jahr greifen die programmatischen Puzzleteile scheinbar perfekt ineinander: „46 Gastspiele an 17 Tagen in unseren drei Veranstaltungszelten – mehr geht kaum“, so die Veranstalter Lukas Rüger, Heri Reipöler und Björn Gralla und sind begeistert von den sehr gut angenommenen Shows in der außergewöhnlichen Kulisse inmitten...