Leitartikel im POLIZEISPIEGEL "Mal wieder nichts getan"

Nach einer von forsa für den dbb durchgeführten Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert. Ich glaube sogar - obwohl ich nicht befragt wurde – dass diese Zahl wohl eher nach oben als nach unten tendiert. Ein Nichtstun der Großen Koalition in einem spannenden Thema könnte jetzt dazu führen, dass Straftäter frei kommen, weil ihre Aussagen und Geständnisse nicht verwertbar sind, schreibt Michael Hinrichsen, stellvertretender DPolG Bundesvorsitzender, im neuen POLIZEISPIEGEL.
Die EU hat mit einer Richtlinie (2016/1919 vom 26. Oktober 2016) den Mitgliedsstaaten aufgetragen Neuregelungen bzgl. der „notwendigen Verteidigung Beschuldigter im Strafverfahren“ bis zum 25. Mai 2019 in nationales...



