Landgericht Koblenz würdigt gesellschaftlich anerkannte ehrenwerte Ziele der Friedensaktivist*innen und empfiehlt „mildere Mittel“

Koblenz, 19.2.2020. Die 16. kleine Strafkammer des Landgerichts Koblenz lehnte am heutigen Mittwoch den Berufungsantrag von fünf Friedensaktivist*innen im Alter zwischen 67 und 79 Jahren gegen eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs auf dem Atombombenstandort Büchel (Eifel) ab. Das Gericht würdige zwar die gesellschaftlich anerkannten ehrenwerten Ziele der Angeklagten, verwarf aber Zivilen Ungehorsam als „mildestes Mittel“ gegen die Atomwaffengefahren und verurteilte alle Angeklagten zu je 30 Tagessätzen und die Übernahme der Gerichtskosten. Die Angeklagten legten dagegen Revision ein.

Die Gruppe, die sich...

Mit dem Spielfilm INSIDE, neuen Finanzierungsmodellen und der Verpflichtung von Peter Kreutz als Herstellungsleiter stärkt die MMC Movies Köln GmbH ihr Profil als attraktiver Koproduktionspartner für Spielfilme und High-End-Serien.

Kürzlich ist der internationale Spielfilm INSIDE, der in innerdeutscher Koproduktion zwischen Schiwago Film, Berlin, und MMC Movies, Köln, hergestellt wird, von der Film- und Medienstiftung NRW mit 750.000 Euro gefördert worden. Internationaler Produktionspartner ist Heretic (GR). Vassilis Katsoupis‘ Arthouse-Thriller wird 2020 zum größten Teil in den MMC Studios gedreht. Die Kamera übernimmt Thymios Bakatakis (THE KILLING OF A SACRED DEER).

Unter der Leitung von Geschäftsführer Jens Wolf und Bastie Griese...

Für Fahrer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkohol-Promillegrenzen wie für Autofahrer. „Leider wird das ab und zu vergessen.“, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Gerade jetzt in der Karnevalszeit meinen manche, sie könnten einen über den Durst trinken und dann trotzdem auf einen E-Tretroller steigen. Es gibt jedoch keinen Karnevalsrabatt!“ Es gilt wie sonst auch im Straßenverkehr die 0,5-Promillegrenze. Führerscheinneulinge in der Probezeit dürfen überhaupt keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie einen E-Tretroller nutzen.

Vor allem unter jungen Menschen sind diese Elektrokleinstfahrzeuge beliebt. Rainer Wendt: „Den E-Rollerfahrern muss jedoch klar sein, dass ihre Fahrzeuge keine Spielzeuge sind. Regelmäßig greift die...

Gemeinsam mit Agrar-Konzernen wie Bayer und den Regierungen der USA und Kanadas kämpft die deutsche Bundesregierung in Brüssel dafür, dass importierte Lebensmittel auch weiterhin Rückstände von in der EU verbotenen Pestiziden enthalten dürfen. Dies geht aus heute veröffentlichen Recherchen [1] der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor.
Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Art „Nulltoleranz“ für Rückstände von verbotenen Pestiziden in Importwaren einführen. Demnach sollten Stoffe, die in Europa verboten sind, weil sie beispielsweise krebserregend oder erbgutschädigend sind, nicht oberhalb der Nachweisgrenze in importierten Lebensmitteln enthalten sein dürfen. Der ehemalige EU-Kommissar für Gesundheit Andriukaitis...