Die Förderung der Deutschen Auslandschulen beschäftigte den Deutschen Bundestag in der Nacht zum 14. Juni erneut. Das Auslandsschulgesetz (ASchulG) durchlief die zweite und dritte Lesung. Ziel des Gesetzes ist es, den Deutschen Auslandsschulen zu mehr Planungssicherheit zu verhelfen.

Das Auslandsschulgesetz (17/13618) wird die Förderung der Deutschen Auslandsschulen verlässlicher und ihrer Bedeutung entsprechend angemessen gestalten. Die Schulen, deren Betrieb das nötige Maß an Stabilität, Kontinuität und Qualität erreicht haben, erhalten künftig ihre Förderung nicht mehr im Rahmen einer individuellen Zuwendung des Bundes, sondern auf Basis eines gesetzlichen Anspruchs. Bereits in der ersten Lesung im April dieses Jahres hatten sich die...

Zum 1. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) die Visa-Warndatei (VWD) erfolgreich in Betrieb genommen. Grundlage der Datei ist das am 1. Dezember 2011 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“, das zum 1. Juni 2013 in Kraft trat.

Für die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden wird mit Hilfe der VWD erstmals eine zentrale Datenbasis als Entscheidungsgrundlage für die Erteilung eines Visums geschaffen. Mit dem Ziel der Vermeidung von Visumsmissbrauch leistet die VWD einen unmittelbaren Beitrag zur Stärkung der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Darüber hinaus wird mit der Schaffung eines weiteren Datenabgleichverfahrens auch den...

Brüssel, 31.Mai 2013 - Die US-Streitkräfte steuern bewaffnete Drohnen über Somalia von Stuttgart und Ramstein aus ‒ das geht aus Nachforschungen der Süddeutschen Zeitung und der ARD hervor. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Fast täglich kommen neue erschreckende Erkenntnisse der Drohnenpolitik von Verteidigungsminister De Maizière ans Tageslicht. Er verschweigt Informationen, versenkt eine Million nach der anderen und hält vehement an seinem Plan fest, auch Deutschland müsse ab 2014 über bewaffnete Drohnen verfügen.

Die nun bekannt gewordene Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges von deutschem Boden aus hebt die Debatte jedoch auf ein ganz anderes Niveau...

Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror", erfolgen.

Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.  

Mit einer analogen Begründung hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von...