Bundestag stimmt Vorratsdatenspeicherung zu - DPolG: Polizeiliche Ermittlungsarbeit wird erleichtert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Damit ist nun hoffentlich der jahrelange Streit über die Mindestspeicherfrist beendet, denn die Polizei braucht dringend im Fall von Ermittlungen bei schweren Straftaten den Zugriff auf Verkehrsdaten. Manchmal sind sie sogar der einzige Anhaltspunkt, etwa bei Kinderpornographischen Delikten.“
Dass bereits erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt wurden, können wir als DPolG nicht nachvollziehen. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf ist die Folge eines klassischen Kompromisses zwischen dem Bundesjustiz- und Bundesinnenminister. Er beschränkt sowohl die Dauer als...
