Mit den heute vom Generalbundesanwalt veranlassten Razzien in mehreren Bundesländern bei mutmaßlichen Rechtsterroristen sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Bestätigung dafür, dass die Gefahr von rechts nach wie vor sehr ernst zu nehmen ist.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt bei einem solchen Verdacht, nämlich bundesweit geplante Anschläge auf Polizisten, Asylbewerber und Juden, die Ermittlungen übernommen hat. Die Gefahr militanter Anschläge durch Rechtsterroristen und im Besonderen durch sogenannte ‚Reichsbürger‘ muss mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Im Übrigen gilt diese Linie für alle extremistischen Richtungen...

Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, Digitale Agenda, Flüchtlingsintegration... Die öffentliche Verwaltung steht vor anspruchsvollen Aufgaben. Und deren Komplexität nimmt stetig zu. Großprojekte im digitalen Zeitalter erfordern nicht nur großen finanziellen Einsatz. Auch der Koordinationsaufwand steigt, wenn mehrere Ressorts, Bundesländer und Kommunen, aber auch Unternehmen beteiligt sind. Unterstützung im praktischen Management großer Projekte kommt vom Bundesverwaltungsamt (BVA).

„Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten“ lautet das Motto des GPM Governance Kongresses, der vom 25. bis 26. Januar in Berlin unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stattfindet. Veranstaltet wird der Kongress...

Neu in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung / Sammelband mit Analysen von 13 Begriffen und Begriffsfamilien

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht in der Schriftenreihe den Band "Umkämpfte Begriffe - Deutungen zwischen Demokratie und Extremismus".

"Demokratie", "Freiheit", "Menschenrechte" - diese und andere, mitunter schillernde und in politischen Diskursen allgegenwärtige Begriffe unterliegen vielfältigen Deutungsmöglichkeiten. Die Auslegungen variieren bereits im demokratischen Spektrum. Gleichzeitig finden die Begriffe auch Anklang in extremistischen Kreisen und in poli! tischen S trömungen, die zwischen Demokratie und Extremismus angesiedelt sind. Nicht selten werden gängige...

Margaret Huang bekräftigt, jeder Aushöhlung der Menschenrechte entschieden entgegenzutreten / Amnesty bezeichnet Obamas Bilanz als „durchwachsen“

WASHINGTON / BERLIN, 19.01.2017 – Die Direktorin von Amnesty International in den USA, Margaret Huang, zeigt sich entschlossen, die Menschenrechte in den USA vor dem kommenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu verteidigen. In einem Interview mit dem „Amnesty Journal“ kündigte Huang an, dass ihre Organisation „jeden Versuch der neuen Administration bekämpfen“ werde, der darauf abziele, „die Menschenrechte auszuhöhlen“.

Insbesondere Foltermethoden wie „Waterboarding“ wieder aufzunehmen oder auszuweiten, werde auf den entschiedenen Widerstand von Amnesty International stoßen. „Aussagen...