Stadt schlägt Radverkehrsprojekte zur Förderung vor - Gelder aus falscher Tempomessung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die Verwaltung plant, die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Beträge wegen Tempoüberschreitungen auf der Bundesautobahn 3 in Projekte zur Verkehrssicherheit sowie für Verbesserungen für den Fahrradverkehr zu investieren. Das Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur hat nun eine Beschlussvorlage für die projektbezogene Verwendung der Mittel in Höhe von insgesamt 10.375.000 Euro in die politischen Gremien eingebracht.
In seiner Sitzung am 14. Februar 2017 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, ein freiwilliges Ausgleichsprogramm aufzulegen, um Verkehrsteilnehmern, deren Verwarn- und Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden waren, auf Antrag einen finanziellen Ausgleich in Höhe...




