Luftreinhaltung: Klage wegen Grenzüberschreitungen bei Luftreinhaltung - Statement von Oberbürgermeisterin Reker zur Klage der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.
Dazu sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Die EU-Kommission erhöht damit den Druck. Die nun beschlossene Klage zeigt erneut den Ernst der Lage und macht deutlich, dass die Stickstoffdioxid-Emissionen so schnell wie möglich sinken müssen. Bereits das AVISO-Gutachten aus dem Januar hat uns verdeutlicht, dass wir ohne Fahrbeschränkungen dem Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden. Diese müssen aber nicht nur gerichtlich erlaubt, sondern auch praktikabel kontrollierbar und immer verhältnismäßig sein. Daher sind wir bereits...



