Der Notstand gehört auf den Prüfstand: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert unverhältnismäßiges Vorgehen französischer Sicherheitsbehörden

BERLIN, 30.05.2017 – Mit dem neuen Bericht „A right, not a threat“ kritisiert Amnesty International, dass die Versammlungsfreiheit wegen des seit November 2015 geltenden Notstands unverhältnismäßig eingeschränkt wird. „Zwischen November 2015 und Mai 2017 haben die Behörden 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt. Darüber hinaus wurde 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung verboten“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

„Als Reaktion auf die menschenverachtenden Anschläge von Paris im November...

Gemeinsamer Appell von Amnesty International, der International Campaign for Tibet und Reporter ohne Grenzen vor dem Treffen mit Chinas Ministerpräsidenten Li

BERLIN, 30.05.2017 – Morgen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Amnesty International, die International Campaign for Tibet und Reporter ohne Grenzen appellieren an die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Li Keqiang auf die sich stetig verschlechternde Menschenrechtssituation in China anzusprechen und konkrete Schritte der chinesischen Regierung zu Verbesserungen einzufordern. Die Organisationen weisen insbesondere auf die systematisch verstärkte Repression und Kontrolle seit Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping hin –

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden

BERLIN, 30.05.2017 – Anlässlich eines weiteren für den 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach...