Statement des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland Markus N. Beeko anlässlich des 100. Tages seit der Festnahme von İdil Eser und neun weiteren Menschenrechtsverteidigern in der Türkei

BERLIN, 11.10.2017 – „An diesem Donnerstag ist es genau 100 Tage her, dass İdil Eser, Peter Steudtner und acht weitere renommierte Menschenrechtsverteidiger am 5. Juli auf der Insel Büyükada in der Nähe von Istanbul festgenommen wurden: Die Verhafteten haben sich nichts zu schulden kommen lassen; sie befinden sich allein deswegen in Haft, weil sie sich friedlich für die Rechte anderer eingesetzt haben. Der gegen İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger gerichtete Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation...

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen.

BERLIN, 10.10.2017 – "Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern weltweit Praxis ist. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht...

Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

BERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

„Der verfassungs- und menschenrechtliche Schutz von Menschen auf der Flucht kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden", erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen in Deutschland...