Mitte Dezember 2018 hat der sächsische Landtag auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD das Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert. Der Sächsische Rechnungshof muss demnach keine Auskünfte mehr über Anfragen nach dem UIG erteilen. Im Nachhinein wurde bekannt, dass diese Änderung offensichtlich dazu diente, eine Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu sabotieren und zu verhindern. Greenpeace führt diese Klage seit 2017 und fordert, dass der Rechnungshof Auskunft über ein Gutachten zu Sicherheitsleistungen im Bergrecht geben muss. Das Umweltinstitut verurteilt das Vorgehen der sächsischen Staatsregierung scharf und fordert eine Transparenzoffensive.

Das von Greenpeace angeforderte Gutachten enthält Medienberichten...

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Menschenrechtler, seit 2011 nimmt die Zahl der Angriffe auf sie kontinuierlich zu. Eines der Opfer ist Julián Carrillo. Immer wieder wurde er wegen seines Einsatzes für die Land- und Umweltrechte der indigenen Bevölkerung bedroht. Die Behörden wussten um die Gefahr für Carrillos Leben, taten aber zu wenig für seinen Schutz – ein grundlegendes Problem.

BERLIN, 18.02.2019 – Bergbau, Rodungen, Drogenanbau: Wirtschaftsinteressen des Staates und krimineller Banden bedrohen seit Jahrzehnten indigene Gemeinden in Chihuahua, dem größten Bundesstaat Mexikos, der direkt an die USA grenzt. Wer sich wehrt, muss damit rechnen, sein Leben zu verlieren. Das zeigt sich auf dramatische Weise am...

Der Bundesrat befasst sich am Freitag, den 15. Februar erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken (AKW) ausgehenden Risiko. Zur Abstimmung steht ein Beschlussantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland, mit dem die Bundesregierung erneut zur Prüfung wirksamer Maßnahmen aufgefordert werden soll. Das Umweltinstitut kritisiert die Verwässerung des ursprünglichen Antrags.
„Die Bundesregierung soll Maßnahmen prüfen, wie das Risiko von unsicheren Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern reduziert werden kann“, kommentiert Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut den vorliegenden Beschlussantrag. „Kleines Manko: Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, auch nur einen der...