Türkei: Austritt aus der Istanbul-Konvention erhöht für Millionen Frauen und Mädchen das Risiko von Gewalterfahrungen

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BERLIN, 30.06.2021 – Der morgen in Kraft tretende Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wird Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Risiko von Gewalt aussetzen. Die Aufkündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Vertrags zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die türkische Regierung wird in die Geschichte eingehen – erstmals tritt ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention aus.

Hongkong: „Sicherheitsgesetz“ schafft Klima der Angst

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Das „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ für Hongkong beschneidet die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Einwohner_innen der Sonderverwaltungszone. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, den die Organisation ein Jahr nach Inkrafttreten des durch Peking verhängten Gesetzes veröffentlicht.

BERLIN, 29.06.2021 – Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ kam es in Hongkong im vergangenen Jahr wiederholt zu Zensur, Schikanen, Festnahmen und Strafverfolgung

Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland

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Als Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTI-Community verteilt Amnesty International beim morgigen Fußball-Europameisterschaftsspiel zwischen Deutschland und Ungarn Regenbogenfahnen an die Fußballfans am Rande des Stadions in München.

BERLIN, 22.06.2021 – Amnesty International wird zusammen mit dem Christopher Street Day Deutschland am Mittwochabend Regenbogenfahnen an die Besucher_innen des Fußballspiels der deutschen und ungarischen Nationalteams in der Münchner Allianz Arena

Griechenland: Push-Backs gegen Menschen auf der Flucht haben System

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BERLIN, 20.06.2021 – Griechische Grenztruppen halten gewaltsam und rechtswidrig Schutzsuchende fest, um sie in die Türkei zurückzuschieben. Damit verstoßen sie gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nach EU- und Völkerrecht, wie neue Recherchen von Amnesty International darlegen.
 
Der englischsprachige Bericht „Greece: Violence, lies and pushbacks“ dokumentiert, wie die griechischen Behörden illegale Push-Backs an Land und auf See durchführen. Er konzentriert sich vor allem auf

Türkei: Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung werden zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht

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Die Türkei nutzt die Untersuchungsergebnisse einer internationalen Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, um mit einem drakonischen neuen Gesetz gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzugehen. Dem muss sich die internationale Staatengemeinschaft entgegenstellen, fordert Amnesty International in

Ungarn: Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI-Community

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BERLIN, 15.06.2021 – Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn:

„Heute ist ein

Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Bekämpfung von Rassismus in der Polizei auf die Agenda setzen

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Amnesty International fordert die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Abschiebungen in beide Länder verstoßen gegen das Völkerrecht. Zudem müssen die Innenminister sowie die Innenministerin die Bekämpfung von Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf die Tagesordnung der Konferenz setzen

Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Gesetz weist Lücken beim Menschenrechtsschutz auf

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Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten muss nachgebessert werden: Es gilt für eine zu geringe Zahl an Unternehmen und nur eingeschränkt für indirekte Zulieferer. Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Haftung bei Schäden fehlt genauso wie konkrete Sorgfaltspflichten für Vertrieb und Export. Amnesty International

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