Am Donnerstag, 22. November 2018, geht es in der Ratssitzung um die Zukunft der Wirtschaftsförderung der Stadt Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt dem Rat vor, die Gründung einer "KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH" zu beschließen. Diese soll ihre Arbeit zum 1. Januar 2019 aufnehmen und sich schwerpunktmäßig mit folgenden Aufgaben befassen: Beratung/Unternehmensbetreuung und -ansiedlung; Startup Cologne und digitale Transformation; Stärkung und Entwicklung der Medien-, IT- und Kreativwirtschaft; Branchen-/Netzwerk-/Clusterpflege; Standortmarketing; Grundstücks-/Immobilienmanagement; Projektmanagement.

Nachdem inzwischen auch die noch ausstehende verbindliche Auskunft des Finanzamtes vorliegt, können wir dem Rat nunmehr eine umfassende Vorlage unterbreiten, mit der das Amt für Wirtschaftsförderung in eine für die künftigen Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes optimal aufgestellte Wirtschaftsförderungsgesellschaft überführt wird, stellt Oberbürgermeisterin Henriette Reker fest. Sie betont:

Die Gründung der GmbH ermöglicht eine hohe Flexibilität. Die nun erhöhte finanzielle Ausstattung bietet der GmbH die Möglichkeit, unabhängig vom Tarifgefüge, Personal mit einschlägiger Berufserfahrung in der Privatwirtschaft zu akquirieren. Damit paaren sich künftig in der GmbH der Vorteil der Erfahrung der langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Amt für Wirtschaftsförderung in die GmbH wechseln, mit dem externen Wissen der künftigen Beschäftigten. Ich bin mir sicher, dass die GmbH unter diesen Bedingungen für die Erledigung ihrer Aufgaben sehr gut aufgestellt ist.

Der Rat hatte bereits im Dezember 2017 die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft befürwortet und die Verwaltung damals beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses liegt nun vor. Es sieht vor, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Köln verbleibt und der Einfluss der Stadt auf das Unternehmen durch die Entscheidungskompetenz der Gesellschafterversammlung beziehungsweise das Weisungsrecht des Rates gegenüber den von der Stadt Köln entsandten Aufsichtsratsmitgliedern gewährleistet ist. Die Verbindung zwischen der Wirtschaftsförderungs-GmbH und der Verwaltung soll über eine herausgehobene Dienststelle organisiert werden, die unmittelbar dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Dezernat zugeordnet ist. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung soll als zentrale Ansprechpartnerin der GmbH dienen und eine koordinierende Funktion innerhalb der Verwaltung übernehmen.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 berücksichtigt für die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 14,7 Millionen Euro – 5,5 Millionen Euro mehr als das Budget der auszugliedernden Bereiche.

Durch das gegenüber dem Status quo deutlich höhere Budget soll eine aufgabenadäquate Ausstattung der Wirtschaftsförderung gewährleistet sein, betont Henriette Reker.

Das soll die Gesellschaft in die Lage versetzen, eine ganze Palette an zusätzlichen Marketingmaßnahmen zu realisieren.

Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH soll einen hauptamtlichen Geschäftsführer bekommen, der extern eingestellt werden soll, und einen Vertreter der Stadtverwaltung als nebenamtlichen Geschäftsführer. Statt bislang 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen künftig 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wirtschaftsförderung arbeiten. Der überwiegende Teil der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beabsichtigt den Wechsel in die GmbH.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Simone Winkelhog / https://www.stadt-koeln.de