Die Stadtverwaltung Köln geht nach konservativer Betrachtung davon aus, dass bis zum Jahr 2020 der Kfz-Verkehr in Köln nicht weiter ansteigt, sondern gegenüber dem Referenzjahr 2016 um 3,8 Prozent abnimmt. Diese Rechnung gehörte zu der offiziellen Stellungnahme der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln, den die Bezirksregierung aufgestellt hat. Dazu hat die Stadt Köln der Bezirksregierung empfohlen, die sich daraus ergebenen Verbesserungen für die Luftreinhalteplanung zu berücksichtigen. Auch wenn es in der Berechnung zum am 1. April in Kraft getretenen Luftreinhalteplan nicht mehr möglich war die Minderungswirkung konkret darzustellen, sind diese Veränderungen im städtischen Mobilitätsverhalten als zusätzlicher Beitrag erwähnt worden.

Außerdem wies die Stadt darauf hin, dass zum Beispiel die Erneuerung und Optimierung der Lichtsignalanlage an der der Luxemburger Straße und auf der Justinianstraße sich positiv auf die Luftschadstoffsituation auswirken. Die Landstromversorgung für Binnenschiffer werde bis Ende 2019 fast vollständig verfügbar sein. Deswegen empfiehlt die Stadt, auch diese Ansätze im Luftreinhaltplan vollständig zu berücksichtigen.

Wesentlich und wichtig für das Erreichen der Grenzwerte wird auch die Geschwindigkeit der Hardwareumrüstung von stark emittierenden Kraftfahrzeugen sein. Da die Bundesrepublik Deutschland ein finanziell gut bestücktes Förderprogramm zur Umrüstung von Kommunalfahrzeugen aufgelegt hat, hat die Stadt empfohlen, im Rahmen des Luftreinhalteplans abzuschätzen, wie viele Fahrzeuge umgerüstet sein müssten, damit die Grenzwerte eingehalten werden können. Damit könnte dann ein eindeutiges Signal an die Kölner Wirtschaft gegeben werden, was konkret zu tun ist, um Dieselfahrverbote abzuwenden. Ein solches Umrüstprogramm sollte von allen Akteuren offensiv beworben werden, um dem Ziel einer schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte näher zu kommen.

Der bisherige Luftreinhalteplan sieht richtigerweise den Schwerpunkt der Aktivitäten im Bereich des Kfz-Verkehrs. Die Vielzahl der Maßnahmen führt dazu, dass im Kfz-Verkehr erhebliche Minderungspotentiale eingebracht werden. Dies trifft nicht für die hohe Hintergrundbelastung (22 µg/m³) zu, die unabhängig von lokalen Verkehrsemissionen verursacht wird. Hier soll die Bezirksregierung Köln die anderen Emittenten auffordern, größere Anstrengungen zur Reduzierung der Hintergrundbelastung zu unternehmen, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.

Diese Hinweise hat die Verwaltung wegen der Fristsetzung im Vorgriff auf die relevante Ratsentscheidung der Bezirksregierung bereits übermittelt, die diese auch in der bereits erfolgten Abwägung zum nunmehr in Kraft getretenen Plan berücksichtigt hat.

Unabhängig von den im Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen, strebt die Stadt Köln zur Verbesserung der Luftschadstoffsituation die Umsetzung deutlich mehr Vorhaben im Bereich Digitalisierung des Verkehrs, Vernetzung des ÖPNV, Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie Elektrifizierung des Verkehrs an.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Wir haben mit all unseren Vorschlägen deutlich gemacht, dass die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner höchste Priorität genießt. Die Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans treiben wir mit Hochdruck voran. Die Verkehrswende ist in Köln im Gange. Den Trend müssen wir auch in 2019 gezielt unterstützen, indem wir zum Beispiel den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben, die Fahrradinfrastruktur weiter verbessern und den ÖPNV ausbauen.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / https://www.stadt-koeln.de