Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Köln vor, die Sondernutzungssatzung dahingehend zu ändern, dass bisher genehmigungsfreie Werbeanlagen und Warenauslagen vor Geschäften in Zukunft genehmigungspflichtig sind. Dadurch soll erreicht werden, dass der Stadtraum aufgeräumter aussieht.

Von der vorgeschlagenen Satzungsänderung und der Genehmigungspflicht sind Werbeanlagen und Warenauslagen betroffen, die dauerhaft bis zu einem halben Meter vor dem jeweiligen Geschäft im öffentlichen Straßenland aufgestellt sind. Warenauslagen, die nur vorübergehend (tage- und stundenweise) ohne feste Befestigung aufgestellt werden und unter einem halben Meter in den öffentlichen Raum ragen, sollen weiterhin genehmigungsfrei bleiben. Allerdings soll künftig keine Werbung mehr an den Warenauslagen angebracht werden.

Bisher können mobile Werbeanlagen und Warenauslagen, die bis zu einem halben Meter in das öffentliche Straßenland ragen, ohne Erlaubnis aufgestellt werden. Dadurch wird im Bereich des öffentlichen Straßenlandes, zum Beispiel durch mobile Werbeständer, Kundenstopper, Dreiecksständer und Warenauslagen, der öffentliche Raum teils stark beansprucht. Oft halten sich Aufsteller nicht an die Satzungsvorgaben, die auch bei den bisher frei aufstellbaren Anlagen gelten. Dies führt zu Behinderungen von Fußwegen und einem ungeordneten Gesamtbild. Die vorgeschlagene Satzungsänderung soll derartigen Nutzungskonflikten entgegenwirken, unnötige Barrieren im öffentlichen Raum von vorne herein abbauen und die Kölner Straßen, Wege und Plätze in ihrem städtebaulichen Erscheinungsbild besser ordnen und aufwerten. Geschäftsbetriebe haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, Werbung am Gebäude selbst anzubringen.

Zu der Beschlussvorlage werden ab dem 5. November 2018 zunächst alle Bezirksvertretungen angehört, danach werden sich die zuständigen Ausschüsse mit dem Vorschlag der Verwaltung befassen. Die abschließende Behandlung im Rat ist für den 18. Dezember 2018 vorgesehen.

Die Vorlage ist im Ratsinformationssystem der Stadt Köln abrufbar

Bereits am 1. September 2018 hat die Stadt Köln ein Pilotprojekt gestartet, das zum Ziel hat, das Stadtbild entlang des Hohenzollernrings zu "beruhigen". Das "Mobiliar" im öffentlichen Raum wurde auf wenige Elemente reduziert, neu geordnet und gestalterisch vereinheitlicht. Bestehendes und neues Mobiliar wurde aufeinander abgestimmt. Es herrscht nun die Farbe dunkelgrau vor, wodurch die einzelnen Elemente in den Hintergrund treten.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Simone Winkelhog / https://www.stadt-koeln.de