Keine Toleranz gegenüber Gebäudebesetzungen - Stadt erstattet Strafanzeigen
Die Stadt Köln hat heute noch einmal deutlich klargestellt, dass sie die Besetzung des Stadthauses in Deutz am gestrigen Tage und die heutigen Vorgänge mit einer kurzfristigen Besetzung im Spanischen Bau des Rathauses durch Aktivisten auch künftig nicht tolerieren und gegen alle Teilnehmer solcher Aktionen Strafanzeige erstatten wird.
„In Büros von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzudringen und Dienstgebäude zu besetzen, sind eindeutige Grenzüberschreitungen und bedeuten eine unzumutbare Belastung für unsere Beschäftigten“, stellt Stadtdirektor Dr. Stephan Keller klar und betont: „Wir werden diese Art der Auseinandersetzung, bei der die Beteiligten für sich zwar Rechte einfordern, gleichzeitig aber gegen Recht und Gesetz verstoßen, nicht tolerieren. Dass Vermummte die Büros unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stürmen, werden wir ebenso wenig hinnehmen wie verbale Attacken gegen unsere Beschäftigten. Wir werden auch künftig bei jedwedem Übergriff – das umfasst auch verbale Angriffe – gegen unsere Beschäftigten konsequent Anzeige erstatten.“
Dr. Stephan Keller unterstreicht: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln haben Anspruch auf einen respektvollen Umgang. Sie leisten im Sinne der Bürgerschaft und Gesellschaft einen wertvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge und Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die Grenzen des Dialoges sind mit den aktuellen Vorgehensweisen eindeutig überschritten. Wir haben das neue Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit der Stadt Köln eingeschaltet.“
Die Stadt Köln gehört zu den Städten, die über eine breite Vielfalt von direkten Dialogformen mit Bürgern und Interessengruppen verfügt und einen aktiven Bürgerdialog betreibt und forciert. Gerade in den letzten Jahren sind zum Beispiel mit den Stadtgesprächen in den Stadtbezirken und neuen internetgestützten Formaten weitere unmittelbare Dialogformen hinzugekommen, die weit über das rechtlich Geforderte hinausgehen.
Quelle: Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / https://www.stadt-koeln.de
