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Deutliches Zeichen der Rechtsprechung - OLG-Urteil: "Polizeiflucht" als illegales Kraftfahrzeugrennen eingestuft

dpolg stern

Als richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat - wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt - wertet. Wendt: "Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist."

Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.

OLG-Urteil...

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Sachbeschädigung am Brunnen Ebertplatz - Waschmittel im Wasser verursacht Sondereinsatz mit Reinigung

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Ein oder mehrere bislang unbekannte Verursacher haben in der Nacht auf Montag, 12. August 2019, Waschmittel in den Wasserkreislauf des Ebertplatz-Brunnens eingebracht. Als die Brunnenanlage am Morgen um 10 Uhr in Betrieb ging, erzeugte dies eine große Menge Schaum auf dem Platz. Die städtische Gebäudewirtschaft musste den Brunnenbetrieb daraufhin unverzüglich einstellen und die etwa 120.000 Liter Wasser, die sich in dem Pumpenkreislauf befinden, ablassen.

Mit dem Ordnungsamt sperrte die Gebäudewirtschaft den Bereich per Flatterband ab und alarmierte die Feuerwehr. Das Umweltamt stufte den Stoff als unbedenklich ein, so dass die Feuerwehr den oberen Brunnenbereich und die unterirdische Brunnenkammer abspritzen und das eingebrachte Wasser...

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Stadt untersagt die Wasserentnahme - Trockener Sommer setzt den Bächen in Köln zu

amtsblatt

Die Kölner Gewässer leiden in diesem Sommer unter der extremen Trockenphase. Aufgrund des geringen Niederschlags führen die Bäche immer weniger Wasser; manche haben bereits kein Wasser mehr. Deswegen untersagt das Umwelt- und Verbraucherschutzamt den Anrainern von Bächen, die im Kölner Stadtgebiet verlaufen, Wasser aus den Bächen zu entnehmen. Flehbach, Selbach, Giesbach und Kurtenwaldbach sind bereits vollständig trocken. Die übrigen Gewässer wie Strunde, Frankenforstbach, Kemperbach und Butzbach zeigen jeweils einen extrem niedrigen Wasserstand. Lokale und kurzzeitige Niederschläge entspannen die derzeitige Situation nicht. Die Stadt Köln hat darauf mit dem Erlass einer sogenannten Allgemeinverfügung reagiert. Vor allem den...

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Tagestickets für gamescom-Freitag und -Samstag ausverkauft

Gamescom 2019 Termin Tickets Hotel GamesWirtschaft

+++ Hohe Nachfrage: Jetzt noch Tageskarten für die Publikumstage Mittwoch (21.08.) und Donnerstag (22.08.) im Online-Ticket-Shop der gamescom sichern +++ Abendtickets noch für alle Publikumstage verfügbar +++ wenige hundert Familientickets für Mittwoch (21.08.) und Donnerstag (22.08.) verfügbar +++

Privatbesucher-Tageskarten für den gamescom-Freitag und -Samstag (23. / 24. August 2019) sind ausverkauft. Das heißt aber nicht, dass Interessierte die gamescom an diesem Tagen nicht besuchen können. Denn für alle Publikumstage der gamescom sind noch die neuen Abendtickets im Online-Ticket-Shop der gamescom verfügbar, mit denen das Messegelände ab 16 Uhr betreten werden kann. Für die Publikumstage Mittwoch und Donnerstag sind auch noch...

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Stadt Köln fördert umweltgerechte Mobilität - Ausgleich von Flugkilometern durch Unterstützung ausgewählter Projekte

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Die Verantwortung für künftige Generationen verpflichtet auch die Stadt Köln, für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik und eine umweltgerechte Mobilität einzutreten. Sie geht daher mit gutem Beispiel voran und kompensiert künftig die bei Flugreisen entstehenden Flugkilometer ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies geschieht durch die finanzielle Unterstützung ausgewählter Projekte.

Dienstreisen sind nicht nur teuer und zeitintensiv, sondern belasten durch den CO2-Ausstoß auch die Umwelt...

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Weitere Veranstaltungen der neuen gamescom event arena bekannt gegeben

Gamescom 2019 Termin Tickets Hotel GamesWirtschaft

+++ ESL Meisterschaft findet am gamescom-Donnerstag statt +++ Grand Final der „Asphalt esports Series presented by Black Shark“ von Gameloft steht am gamescom-Mittwoch auf dem Programm +++ Erwerb von event arena Ticket mit separatem Eingang und garantiertem Sitzplatz möglich (Euro 4,50) +++ freier Zutritt für alle gamescom Besucher ab 12:00 Uhr (abhängig von verfügbaren Platzkapazitäten, ggf. Wartezeiten einplanen) +++

Die gamescom gehört zu den größten Highlights für Computer- und...

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