Mit Karl Schultheis (SPD), Ruth Seidl (Bündnis '90/Die Grünen), Gunhild Böth (Die Linke) und Oliver Bayer (Piratenpartei)  

Dienstag, 4. Juni 2013, 18:00 Uhr in Hörsaal I, WiSo-Gebäude

Bundesweit engagieren sich friedensbewegte Studierende, Lehrende, Gewerkschafter*innen und weitere Aktive für eine wissenschaftliche Tätigkeit, die zur Verwirklichung einer zivilen Entwicklung der Gesellschaft, zu Abrüstung und zur allgemeinen Verbesserung und Humanisierung der Lebensbedingungen beiträgt. Mittlerweile haben sich bundesweit mindestens 14 Hochschulen verpflichtet, für zivile und friedliche Zwecke zu wirken. Dieses Engagement ist auch eine Antwort auf die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik, für die auch die Hochschulen in Dienst genommen werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und NRW die größte Rüstungsschmiede. Mit dem finanziellen Druck der Unterfinanzierung wurden Hochschulen in den letzten Jahren politisch dazu gedrängt, Kooperationen mit Drittmittelgeber*innen auszubauen. In NRW pflegt z. B. die „Gesellschaft der Sicherheits- und Wehrtechnischen Wirtschaft“, ein Interessenverband der Rüstungsindustrie, auch die Zusammenarbeit mit Hochschulen. Die Fernuni Hagen, die Hochschule Bonn- Rhein-Sieg, die Hochschule Niederrhein, die RWTH Aachen, die Universität Paderborn etc. sind Mitglieder dieses Netzwerks der Rüstungsindustrie.1 Diese Tendenz geht auch mit einer Geheimhaltung von Forschungsvorhaben einher, womit Kooperation in der Wissenschaft und der erforderlichen öffentlichen Debatte über Forschungsinhalte, -ziele und -folgen Einhalt geboten werden soll. Sowohl die Kriegspolitik, als auch Rüstungsexporte oder Rüstungsforschung vertragen sich schlecht mit Aufklärung, Kritik und den artikulierten Ansprüchen an einer zivilen und humanen Entwicklung aller.

An diesen Ansprüchen ist auch die unternehmerische Hochschule gescheitert: Sie trägt in keiner Weise zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme bei. Daher steht eine Reform des Hochschulgesetzes in NRW auf der Tagesordnung. Zur Disposition stehen die von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten undemokratischen Managementstrukturen, die Reduzierung der Grundmittel der Hochschulen, der Wettbewerbsdruck durch die leistungsorientierte Mittelvergabe und die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Die Parteien SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei haben sich – unterschiedlich ausgeprägt – gegen die unternehmerische Hochschule, für eine zivile Ausrichtung der Wissenschaft und für die Einführung von Zivilklauseln ausgesprochen (siehe www.zivilklausel.uni-koeln.de). Wir wollen mit Vertreter*innen dieser Parteien diskutieren, was alle unternehmen können, damit die Hochschulen für die Konversion militärischer in zivile Produktion, für Frieden und Abrüstung und für menschenwürdige Lebensverhältnisse forschen und eingreifen, welche Hürden dem entgegenstehen und wie diesen zu begegnen ist. Die Podiumsdiskussion wird initiiert vom Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln, campus:grün, DieLinke.SDS, der Juso- Hochschulgruppe und der Piraten-Hochschulgruppe.

Infos unter: Rüstungsatlas NRW, http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/nrw-atlas.pdf;
Homepage der Gesellschaft der Sicherheits- und Wehrtechnischen Wirtschaft in NRW e. V., http://gsw-nrw.de/verein/.

Zum Stand der Auseinandersetzung an der Uni Köln 2010 haben sich an der Universität Köln bei einer Abstimmung ca. 2/3 der beteiligten Studierenden für eine Zivilklausel ausgesprochen.
Am 3. Juli wird um 15:00 Uhr in der Senatssitzung im Neuen Senatssaal (Hauptgebäude) die Aufnahme des folgenden Passus' in die Grundordnung der Universität diskutiert: „Sie [die Universität] trägt als zivile Einrichtung zu einer friedlichen und zivilen Entwicklung der Gesellschaft bei, zu Völkerverständigung und zur Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit. Die Universität sieht sich der Aufklärung verpflichtet, sie fördert ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln ihrer Mitglieder sowie die kritische Reflexion der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeit.“ Die Senatssitzungen sind öffentlich, alle Interessierten können daran teilnehmen.

www.zivilklausel.unikoeln.de