Verbändeanhörung im Landtag zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz am 25.08.2021
Bündnis fordert Umdenken bei klimaschädlicher Verkehrspolitik
Köln/Düsseldorf, 24.08.2021 - Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der erfolgreichen Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ verlangen von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass sie ihren Entwurf zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) grundlegend nachbessert.
Dabei rufen sie Ministerpräsidenten Armin Laschet und Verkehrsminister Hendrik Wüst auf, ihren Handlungsspielraum zu nutzen und sowohl die von den Verkehrs- und Umweltverbänden eingebrachten Vorschläge zu berücksichtigen, als auch offen für Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu sein. Diese hatte einen eigenen und zum Teil weitreichenderen Gesetzentwurf eingebracht.
Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, NABU, RADKOMM und VCD die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen, die nicht dauerhafte finanzielle Absicherung der Radverkehrsförderung und eine fehlende klare zeitliche Perspektive. So sei zwar das zentrale Ziel der Volksinitiative, den Anteil des Radverkehrs von heute rund zehn auf 25 Prozent mehr als zu verdoppeln, aufgegriffen worden, allerdings ohne das Zieljahr 2025.
Auch die Forderungen nach 1.000 Kilometern Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025, die Schaffung von 300 Kilometern überregionaler Radwege pro Jahr, die Unterstützung der Kommunen, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und die verbindliche Aus- und Fortbildung, blieben innerhalb des Gesetzestextes unberücksichtigt.
Das Bündnis wünscht sich auch eine bessere Verankerung der Bürger*innen-Beteiligung an den vorgesehenen Aktions- und Bedarfsplänen und an der Radverkehrsförderung insgesamt.
Unterm Strich bliebe der Gesetzentwurf damit sowohl hinter den, im bisherigen Verfahren geweckten, Erwartungen vieler Menschen für eine nachhaltige, selbstbestimmte und menschenfreundliche Fortbewegung zurück. Er trage außerdem nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur erforderlichen zeitnahen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen Rechnung. Angesichts des gerade veröffentlichten Berichts des Weltklimarats (IPCC) fordert das Bündnis, dass das Land NRW als eines der Bundesländer mit dem höchsten Schadstoffausstoß im Verkehrssektor alle Maßnahmen nutzt, um das klimafreundliche Radfahren zu fördern und diese verbindlich im FaNaG NRW festschreibt. Denn das Zeitfenster, in dem die Erwärmung der Erde noch auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, schließt sich laut IPCC schneller als bisher vermutet.
Der fortschreitende Klimawandel und die landesweit prekäre Verkehrssituation erforderten eine Neubewertung des Gesetzentwurfs, eine beherzte Mobilitätswende und ein klares Bekenntnis zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Insofern müsse der Gesetzentwurf an vielen Stellen optimiert und ergänzt werden.
RADKOMM
„Aufbruch Fahrrad ist die erfolgreichste Volksinitiative, die NRW je hatte. Die Politik hat Ende 2019 zugesagt, alle Forderungen aufzugreifen und ein Gesetz zu formulieren, das mehr ist als Symbolpolitik. Der Gesetzesentwurf zeigt diese Entschlossenheit bisher nicht. Wir brauchen mutige und messbare Ziele für ein modernes NRW. Und das Ziel von 25% Radverkehrsanteil bis 2025.“
