Wir als Mülheimer Bürger freuen uns, dass Sie dem Programmgebiet von Mülheim 2020 einen Besuch abstatten.
Seit fünf Jahren, genauer seit Sommer 2008, solange läuft das Programm nämlich schon, warten wir darauf.
Wie wir gelesen haben, wollen Sie sich bei Ihrem Besuch davon überzeugen, dass die Bürgerbeteiligung angefangen hat.
Tatsächlich hat in der letzten Woche der OB durch eine kürzlich beauftragte Werbeagentur eine große 2020 aus Stahl auf den Wiener Platz stellen lassen.

Wie wir gehört haben, betragen die Kosten dieser PRAktion 20.000 Euro.

Die Bürgerbeteiligung war von den Verfassern des Programms für dessen Beginn vorgesehen, also 2008, nicht für dessen Ende, denn nächstes Jahr wird, wie Sie wissen, nur noch abgerechnet.
Wir fürchten deshalb, dass diese Aktion, wie die meisten Teile des Programms zu spät kommt.

Fast alle Projekte wurden mit jahrelanger Verspätung angefangen, manche gar nicht.
Auf mindestens 10 Mio. wurde jetzt schon verzichtet, so auf das wichtige Internationale Geschäftshaus, wo 100 Arbeits- und Ausbildungsplätze für Migranten entstehen sollten, und wo in der Folge mindestens 1.000 Arbeitsplätze entstanden wären, hätte man diese Initialzündung denn erlaubt.

Leider hat Ihr Haus, das Städtebauministerium, sich geweigert, einzugreifen und die zügige Umsetzung des Programmes zu fordern. Im Gegenteil. Ihr Ministerium hat sogar den Unsinn übernommen, den die Stadt Köln als Entschuldigung für ihre Untätigkeit verbreitet hat, alle Projekte müssten europaweit ausgeschrieben werden. Die EU als größter Geldgeber hat sich vor derartigen Spielchen allerdings geschützt. Sie verlangt, dass das Programmgebiet „bei wichtigen statistischen Schlüsselindikatoren wie Bildung und Beschäftigung, den Anschluss an den Durchschnittswert der Stadt Köln erreicht“, und dass sich,“ bis Ende 2014, der Wachstumspfad soweit stabilisiert hat“, dass diese Ziele aus eigener Kraft erreicht werden können, ansonsten zahlt sie nicht.

Ein anspruchsvolles Ziel, wenn man fünf Jahre zur Verfügung hat, bei zwei oder drei Jahren schwierig, bei einem Jahr eine Unmöglichkeit. Das sagt Ihnen jeder hier in Köln, und das wissen Sie auch selbst. Insofern erinnert uns der heute von Ihnen und Herrn Oster zur Schau getragene Optimismus an das berühmte Pfeifen im Wald.

In diesem Jahr hat die EU dem Land bereits 400 Millionen Städtebaumittel gekürzt, weil sie in der Vergangenheit nicht rechtzeitig abgerechnet wurden. Im nächsten Jahr könnten es noch mehr werden, und dann, Herr Minister Groschek, hätten Sie ein Problem.

Wir fordern: Geld für Bürger und Projekte, statt Geld für PR, Denkmäler und Firlefanz

Verantwortlich für Text und Foto: V.i.S.d.P.:RuV-Bürgerinitiative »Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel«, http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org c/o Heinz Weinhausen, Institut für Neue Arbeit, Düsseldorfer Straße 74, 51063 Köln, den 29.07.2013

 

Foto unten: Ch.U.Muelln - Koeln-InSight.TV