Vertreter der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft formulieren seit zwei Jahren Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln. Gelingt es, bei Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren, Einwendungen in Planfeststellungsverfahren oder Beschlüssen der Bezirksvertretungen einen bindenden Dialog zur Kompromissfindung zu verankern oder können der Stadtrat bzw. einer seiner Ausschüsse derartige Widerstände weiterhin vom Tisch wischen?

Der Beratungseinfluss der Stadtverwaltung, auch bei Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln, ist dabei nicht unerheblich. Zweifelhafte und vor allem kostspielige Projekte sind kennzeichnend für Köln, wie Müllverbrennungsanlage, Messeneubau, Aussitzen Heliosgelände, Sanierung von Oper und Schauspielhaus, Eindachung A1, Rheinboulevard, Hubschrauberlandeplatz Kalkberg, Nord-Süd Stadtbahn, Archöologische Zone, neues Historisches Archiv (als Blockadebau im inneren Grüngürtel), Großmarktverlagerung, Parkstadt Süd, Neue historische Mitte und immer wieder das massive Abholzen vieler ökologisch wichtiger Bäume statt notwendiger Stadtbegrünung.

In der Sitzung des Arbeitsgremiums Bürgerbeteiligung am 10.10.2017 wollten Vertreter von Initiativen auf die Situation aufmerksam machen, wie die Stadt Köln aktuell mit BürgerInnen umgeht, die sich aktiv in das Stadtgeschehen einbringen. Trotz Fürsprache im Gremium wurde auf die in der Tagesordnung vorgesehenen 10 Minuten am Ende der Sitzung verwiesen. Als dem Fürsprecher auch noch Populismus vorgeworfen wurde, verließen ein Dutzend Gäste demonstrativ den Saal.

Zur vorgesehenen Zeit – einige Vertreter des Gremiums waren bereits wegen anderer Termine gegangen – trugen zwei Bürgerinnen das Anliegen vor. Der unmittelbar zuvor erschienene Vorsitzende des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, Horst Thelen (Bündnis 90 / Die Grünen), verwies die Bürgerinnen an seinen Ausschuss. Er verkannte dabei, dass dieser bereits vor mehr als einem Jahr angeschrieben worden war.

Die Anregung, gestützt von über 3.000 Unterschriften, war nicht zur Beratung zugelassen worden, was Thelen im Ratsinformationssystem der Stadt Köln (4105/2016) nachlesen kann. Thema der Anregung: Die mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße sollen nicht gefällt werden bis über die von Verkehrsplanern mitentwickelten Vorschläge der BürgerInnen abschließend beraten wurde.

Übrigens kommt die Anregung frühestens in die Beratung, wenn alle Bäume gefällt wurden. Ein Paradebeispiel realer Kölner Bürgerbeteiligung.

Foto: Setzt sich für Bürgerbeteiligung ein. Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos © Stadt Köln, Fotograf: Danny Frede, Quelle: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/oberbuergermeisterin-henriette-reker

Quelle: https://www.koeln4.de