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Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz – Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf

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Berlin / München 17. Dezember 2025 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle Fälle zeigen: Der Entwurf würde Betroffenen von strategischer Einschüchterung keinen wirksamen Schutz bieten. Deshalb fordert das Bündnis, den Anwendungsbereich auf nationale Fälle auszuweiten, den außergerichtlichen Bereich zu regeln, wirksame Sanktionen einzuführen und Beratungsstrukturen gesetzlich abzusichern.

Gesetzesentwurf mit gravierenden Schutzlücken
Mit der EU-Richtlinie 2024/1069...

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Omnibus-Paket zu „Food and Feed Safety“: EU-Kommission will zentrale Umwelt- und Gesundheitsstandards unterlaufen

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München, 16. Dezember 2025. Mit dem „Food and Feed Safety“-Omnibus plant die EU-Kommission tiefgreifende Änderungen im europäischen Lebensmittel- und Pestizidrecht. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden zentrale Schutzmechanismen geschwächt, die bislang den Schutz von Umwelt und Gesundheit sichern. Das Umweltinstitut kritisiert das Paket als Weihnachtsgeschenk für die Pestizidindustrie.

Besonders gravierend ist die geplante Änderung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, die das bestehende System zeitlich befristeter Wirkstoffgenehmigungen auf den Kopf stellt: Bisher darf die EU Pestizidwirkstoffe nur für einen begrenzten Zeitraum genehmigen, danach müssen sie verpflichtend erneut wissenschaftlich überprüft...

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Unbefristete Zulassung von Glyphosat und Co: Wissenschaftler, Rechtsexpertinnen und NGOs warnen vor Plänen der EU-Kommission und kritisieren undemokratische “Omnibus”-Schnellverfahren

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Berlin / München, 15. Dezember 2025: Die EU-Kommission versucht gerade im Eiltempo, zahlreiche Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufzuweichen. Mit dem sogenannten „Omnibus“-Paket zur Deregulierung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit will die Kommission zum Beispiel die Zulassung von Pestiziden deutlich lockern. Das hätte nicht nur massive Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen in Europa. Das beschleunigte „Omnibus“-Gesetzgebungsverfahren ist zudem europarechtlich höchst fragwürdig. Das haben Wissenschaftler, Rechtsexpertinnen und die Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Umweltinstitut München und foodwatch auf einer Pressekonferenz kritisiert. Einen Tag bevor die Kommission das “Omnibus”-Paket offiziell vorstellen will...

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„Surface Matter“: Alanus Hochschule vertreten in Wanderausstellung mit Kunstakademien aus Deutschland, Japan und Schweden

The Sketchbook Collective c Sören Fritzsch

Unter dem Titel „Surface Matter“ zeigt eine internationale Wanderausstellung, dass Maltechniken weit mehr sind als handwerkliches Können: Die Materialität der Oberfläche selbst wird zum Träger von Bedeutung. Leinwand, Papier oder andere Medien werden hier bewusst reflektiert, ihre Beschaffenheit und ihr Potenzial Teil der künstlerischen Aussage. Auch Studierende der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft am Studienzentrum Mannheim sind mit ihrer Arbeit „The Sketchbook Collective“ Teil der Ausstellung. Am 16. Januar 2026 findet die Ausstellungseröffnung in der Galerie der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg statt.

In „The Sketchbook Collective“ verwandeln die beteiligten Studierenden Skizzenbücher in prozessuale Labore des Sehens...

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Gefährliches Treibhausgas-Leck in Baden-Württemberg: Umweltinstitut fordert unabhängige Messungen und lückenlose Aufklärung

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München, 04. Dezember 2025. In einem offenen Brief fordert das Umweltinstitut München die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker auf, die hohen Emissionen von Schwefelhexafluorid (SF₆) aus der Solvay-Chemiefabrik in Bad Wimpfen zu stoppen und umfassend aufzuklären. Aktuelle unabhängige Messungen zeigen, dass in der Region erhebliche Mengen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases in die Atmosphäre gelangen.

Atmosphärenwissenschaftler:innen führen die Emissionen mit an...

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10 Jahre UDOPIA - Das große Jubiläumskonzert! Eine Nacht. Ein Ort. Ein Vermächtnis.

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Am 19.12.2025 feiern wir dort, wo vor 10 Jahren alles begann:

In Wuppertal zünden wir ein musikalisches Feuerwerk für alle, die mit Udo Lindenberg groß geworden sind - und für alle, die ihn gerade erst entdecken.

René Oschmann verkörpert Udo wie kaum ein Zweiter - nicht nur stimmlich, sondern mit Haltung, Seele und dem berühmten Zwinkern hinter der Sonnenbrille.

Begleitet von einer erstklassigen Liveband präsentieren wir das Beste aus über 50 Jahren Panik-Historie:
Von Klassikern (Sonderzug...

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