Europarat kritisiert Klagen gegen Pestizidkritiker in Südtirol als Angriff auf die Meinungsfreiheit

Straßburg/München/Bozen, 27.10.2020: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft die Klagen wegen übler Nachrede in Südtirol gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Buchautor Alexander Schiebel als Missbrauch der Justiz ein. In einem heute veröffentlichten Kommentar nennt sie die Anzeigen des Südtiroler Landesrats für Landwirtschaft gegen Kritiker:innen des hohen Pestizideinsatzes in der Region als Beispiel für sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation). Diese unverhältnismäßigen Klagen würden strategisch eingesetzt, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, so die Kommissarin. Aus Sicht von Mijatovic stellen SLAPPs eine erhebliche und wachsende...



