Am 18. November stimmten die EU-Mitgliedsstaaten über die Position der EU zur anstehenden Reform des Energiecharta-Vertrages (ECT) ab. In der Abstimmung des EU-Rats kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die EU kann daher der Modernisierung des Vertrages auf der anstehenden 33. Energiecharta-Konferenz in der Mongolei nicht zustimmen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch geurteilt, dass der bestehende Vertragstext des ECT nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zeigen sich hoch erfreut über das Ergebnis der Abstimmung und fordern nun als logische Konsequenz einen sofortigen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag.

Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München...

Köln, 17. November 2022 – Bereits zum sechsten Mal kann sich die Privatbrauerei Gaffel über den Landesehrenpreis für Lebensmittel freuen. Dieser wurde gestern von der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin des Landes NRW Silke Gorißen an ausgewählte Unternehmen der Ernährungswirtschaft verliehen.

Mit dem Preis wird die erstklassige Produktqualität der Familienbrauerei prämiert. Ausgezeichnet wurden zudem die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Tarif-gerechter Bezahlung, positive Bewertungen bei der Lebensmittelüberwachung, Engagement für Nachhaltigkeit und die Nutzung eines Umweltmanagementsystems. Zusätzlich arbeitet Gaffel mit einem ISO-zertifiziertem Nachhaltigkeitsmanager (TÜV).

Voraussetzung ist, dass Unternehmen für...

Montag, 21. November 2022
„Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit“
TH Köln, Online-Symposium, 18.00 bis 20:00 Uhr

Die Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln lädt am 21. November 2022 von 18.00 bis 20.00 Uhr zu einem Online-Symposium ein. Datenschutz sei kein Super(grund)recht, darüber diskutieren unter dem Titel „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“ Dr. Peter Allgayer, Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Universität Regensburg, Prof. Dr. Boris Paal, Universität Leipzig und Prof. Dr. Rolf Schwartmann, TH Köln. Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen gibt es unter www.th-koeln.de/termine.

München/Berlin, 11. November 2022. Nach jahrelangen Protesten von Klimaschützer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über dessen Reform kündigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT aussteigen.

Konzerne haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, den Vertrag zu kündigen, damit die Energiewende nicht ausgebremst...