Koalition plant Strompreissenkung – Umweltschützer fordern Klimageld

München/Berlin, 25. März 2025. Die künftige Regierung will die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung über geringere Stromkosten an die Bevölkerung zurückgeben. Das Umweltinstitut München hält ein Klimageld für die bessere Lösung: Ein direkter Ausgleich für die steigenden CO₂-Kosten für Heizen und Sprit ist sozial gerechter, unterstützt die Bestrebungen zum Energiesparen und könnte zusätzlich klimafreundliche Investitionen fördern. 

„Ohne eine soziale Unterstützung trifft die CO₂-Bepreisung Menschen mit wenig Einkommen besonders hart. Deshalb ist ein Ausgleich für die steigenden Kosten dringend notwendig”, sagt Leonard Burtscher, Referent für Klima- und Energiepolitik am Umweltinstitut. Während des Wahlkampfs hatten alle demokratischen Parteien ein Klimageld befürwortet – eine einfache Lösung, um den Klimaschutz mit höheren CO₂-Preisen voranzutreiben und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Ein niedriger Strompreis entlastet vor allem Haushalte, die viel verbrauchen – oft Menschen mit hohem Einkommen. Wer wenig Strom nutzt, hat kaum etwas davon. „Sinkende Strompreise durch geringere Steuern und Netzentgelte ermutigen nicht zu einem sparsamen Umgang mit Energie und bleiben zudem für die Bürger:innen unsichtbar”, so Burtscher weiter. „Während der CO₂-Preis auf der Strom- und Gasrechnung klar angezeigt wird, ist eine Senkung der Stromsteuer im Kleingedruckten der Jahresrechnung versteckt.” Eine ähnliche Maßnahme der Ampel-Regierung hatte keinen Effekt, weil die Strompreise aufgrund der Energiekrise gestiegen sind. Ein direktes Klimageld für alle Bürger:innen wäre sichtbar und würde zeigen, dass die höheren CO₂-Preise keine versteckte Steuer sind, sondern den Bürger:innen vollständig zurückgegeben werden.

Klimageld könnte 250 Euro pro Jahr betragen

Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 22 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung und dem Emissionshandel zur Verfügung stehen. Bei einer gleichmäßigen Verteilung auf alle 84 Millionen Bundesbürger:innen würde das Klimageld etwa 250 Euro pro Jahr betragen. Um eine Einkommensprogression zu erreichen, sollte das Klimageld versteuert werden, sodass die Steuereinnahmen für zusätzliche klimafreundliche Investitionen verwendet werden können.

Die Ampel-Regierung argumentierte anfangs noch, dass ein Auszahlungsmechanismus fehlt, um ein Klimageld einführen zu können. "Nachdem dieser nun aber geschaffen worden ist und die CDU endlich die Notwendigkeit von schuldenfinanzierten Investitionen erkannt hat, gibt es keinen Grund mehr, das Klimageld weiter auf die lange Bank zu schieben", sagt Burtscher.

Terminhinweis: Protest vor dem Bundestag

Das Umweltinstitut demonstriert am Mittwoch, 26. März, 9 Uhr vor dem Bundestag mit einem großen Klimageldschein, um die Forderung von 80.000 Menschen nach einem Klimageld an die Politik zu überbringen. 

Ort: Treppe vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Schiffbauerdamm 25, 10117 Berlin

Quelle: www.umweltinstitut.org