Deutschland: Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden

amnesty logoAmnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen bei gemeinsamen europäischen Projekten mit deutscher Beteiligung bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag. Ganz im Gegenteil müssten die deutschen und europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle zum Schutz der Menschenrechte verschärft werden.

BERLIN, 14.09.2022 – Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wenn Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in ihrer ersten Grundsatzrede für eine drastische Aufweichung der deutschen Regeln für Rüstungsexporte aus Kooperationen bei ´wehrtechnischen Gütern' plädiert, steht dies nicht im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen der deutschen, europäischen und globalen Rüstungsexportkontrollen. Grundlage deutscher Rüstungsexportkontrollen sind keine ´deutschen Sonderregeln' oder auch nur besondere ´Wertevorbehalte'. Für Deutschland wie auch für alle anderen EU-Staaten gelten der Internationale Waffenhandelsvertrag und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsausfuhren gleichermaßen als rechtlich verbindliche Standards, die auch bei den deutschen Rüstungsexportkontrollen angewendet werden müssen.“

Die Standards geben unter anderem vor, dass alle Rüstungsexporte verboten werden müssen, wenn die Gefahr besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Das gilt für deutsche Rüstungsgüter genauso wie für Waffen und Munition aus Koproduktionen.

„Ziel kann nur sein, dass endlich alle europäischen Staaten diese rechtlich verbindlichen Standards gleichermaßen einhalten und so keine europäischen Rüstungsexporte mehr zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können“, so John. „Dazu braucht es endlich ein neues striktes Rüstungsexportkontrollgesetz mit verbindlichen Menschenrechtskriterien in Deutschland. Es braucht ebenso die Durchsetzung der Regeln europaweit – dafür sollte sich die Verteidigungsministerin nachdrücklich engagieren.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Möglicher Kampfmittelfund in Riehl -


stadt Koeln LogoIm Rahmen geplanter Baumaßnahmen im Umfeld des städtischen Seniorenzentrums Köln-Riehl hat der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf einen Verdachtspunkt entdeckt. Um festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Bombenbli...


weiterlesen...

03.05.- 30.06.24 Gruppenausstellung


Gruppenausstellung1Köln-Ehrenfeld. Unter dem Titel „Die Rückkehr der Lebendigkeit“ präsentieren die Künstler Claudia Cewille, Maryom und Christian Verspay mit NoëLLe, und Petra Mazet sowie Regina Nußbaum vom 3. Mai bis 30. Juni 2024 ihre Installation im Bürgerzentru...


weiterlesen...

Esports World Cup mit Rekord-Preisgeld


Life Changing Prize Money 1920x1080Das höchste Preisgeld in der Geschichte des E-Sports ist richtungsweisend für das anstehende Turnier im Sommer und unterstreicht ein globales, umfassendes Engagement für die Zukunft des kompetitiven Gamings

 Innovatives Format zur Krönung eines sp...


weiterlesen...

Schüleraustausch und Gap Year –


Weltkugel auf in die Welt MesseFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 20.04.2024 in Köln: Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwilligen...


weiterlesen...

ANGA COM 2024: Jetzt anmelden für nur


  • csm ANGA COM 2024 9f5665d3deKongressmesse für Breitband, Fernsehen & Online vom 14. bis 16. Mai 2024 in Köln
  • Jetzt online: Programm der Innovation Stage in Halle 7 mit freiem Zugang für alle Besucher
  • Panels von Accenture, Egon Zehnder und des VATM für alle Messebesucher zugä...

  • weiterlesen...

    Jetzt noch anmelden! Am Montag, 22.


    05 Firmenlauf Koln Anmeldeschluss Larasch GmbHDie Anmeldung für den Firmenlauf Köln am 8. Mai neigt sich dem Ende zu. Begeben Sie sich mit tausenden anderen Läuferinnen und Läufern auf die 5 km lange Laufstrecke und feiern Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen den längsten Feierabend des Jah...


    weiterlesen...
    @2022 lebeART / MC-proMedia
    toTop

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.