Nach Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen) - DPolG fordert Auskunftssperre für Polizeibeschäftigte

dpolg sternNach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen. So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich.

Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich.

Der DPolG Landesvorsitzende von Niedersachsen Alexander Zimbehl: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist: „Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht. Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizistinnen und Polizisten nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

AKTUELL - Deutzer Brücke stadteinwärts


stadt Koeln LogoDie Deutzer Brücke ist zeitweise in Richtung Innenstadt für den Kfz-Verkehr gesperrt.

Der Kfz-Verkehr wird ab Auenweg über die Mindener Straße Richtung Siegburger Straße/Severinsbrücke abgeleitet. Autofahrer*innen mit Fahrtziel Heumarkt/Neumarkt w...


weiterlesen...

AUF IN DIE WELT-Messe in Köln zeigt:


welt los jonAUF IN DIE WELT-Messe in Köln am 15.06.2024: Viel Interesse an Schüleraustausch und Gap Year – nächste Messe in Köln am 07.09.2024

Der Andrang der jungen Leute und ihrer Familien auf der Messe in Köln zeigt: Junge Leute wollen ins Ausland. Das bet...


weiterlesen...

Energie aus Weinbau-Biomasse - TH Köln


Bild Thomas MockenhauptBei der Weinherstellung fallen Reststoffe wie Trester – der feste bis breiartige Rückstand nach dem Pressen der Trauben – und Rebholz nach dem Schneiden der Reben an. Diese bleiben bislang weitgehend ungenutzt. Wie die Biomasse verwertet werden kö...


weiterlesen...

Erweiterung der Ost-West-Achse:


VCDKöln, den 24. Juni 2024 Bei der Beschlussvorlage und der Berichterstattung über die Kapazitätserweiterung der Ost- West-Achse wird der Eindruck erweckt, dass eine entsprechende Förderung durch Bund und Land bereits gesichert sei. Tatsächlich ist j...


weiterlesen...

30.06.2024 KinderKünstlerFest


kinderkuenstlerfestWir freuen uns sehr, euch schon zum 18. Mal zum beliebten KinderKünstlerFest auf der Wiese hinter dem Kunstmuseum Villa Zanders einzuladen!

Wie immer stehen viele Mitmachstationen zum künstlerischen Experimentieren bereit. Unter Anleitung unserer ...


weiterlesen...

Masterplan Stadtgrün - Stadtbezirk


Plakat Mülheim ProgrammStadtgrünAm 23. März 2023 wurde der Masterplan Stadtgrün durch den Stadtrat beschlossen. Damit wurde ein strategisches Leitbild für die Sicherung und Entwicklung des gesamten Kölner Grüns - der sogenannten grünen Infrastruktur vorgelegt. (weitere Infos zum...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.