Der Kulturförderer Osman Kavala und acht weitere Angeklagte sind heute von einem Gericht bei Istanbul freigesprochen worden. Ihnen war unter anderem unterstellt worden, die türkische Regierung durch die Planung der Gezi-Proteste 2013 stürzen zu wollen. Für diese haltlose Anklage hatte es keine Beweise geben.

Schon morgen wird auch im Verfahren gegen elf Menschenrechtler ein Urteil erwartet, unter ihnen der Ehrenvorsitzende von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner.

BERLIN, 18.02.2020 – Ein Gericht in Istanbul hat den Kulturförderer Osman Kavala sowie acht weitere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft freigesprochen. Das Gericht ordnete...

„Widerständige Alte“ mit Zivilem Ungehorsam für Abzug der US-Atomwaffen und Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Berufungsprozess in Koblenz am 19.2.2020 ab 10:00 Uhr gegen fünf Senior*innen wegen „Go-In“ auf die Startbahn des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel (Eifel)

Köln/Erlangen/Nürnberg/Hilpoltstein/Lübtheen, 16.2.2020. Auf einen Freispruch hoffen die fünf „Widerständigen Alten“ (zwischen 67 und 79 Jahren), die am zweiten Verhandlungstag am 19. Februar 2020 im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Koblenz ihren gewaltfreien Zivilen Widerstand gegen die Stationierung von Atombomben in Deutschland rechtfertigen werden.

Die Beklagten fordern, die Bundesregierung solle den...

Eine Kölnerin hatte Anzeige erstattet, weil ihr ein Mann auf der Rolltreppe unter den Rock gegriffen und sie begrapscht habe.
Nach der Beweisaufnahme wurde ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung eröffnet, das am 7. Februar ein inakzeptables Ende fand:
Der Angeklagte bestritt die Tat, woraufhin die Richterin umgehend vorschlug, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Begründung (laut KStA vom 7.2.): „es war der 11.11.“ und der Übergriff sei – wenn er denn geschehen sein sollte – sehr geringfügig gewesen.
Die Opferzeugin wurde im Verfahren überhaupt nicht gehört!

Die Bedenken der Staatsanwältin, die auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/16 verwies und meinte, dass solch ein Verfahren „grundsätzlich nicht einfach...

Die Kölner Initiative hat sich nach dem erfolgreichen Aufbau eines Netzes von sicheren Orten zum Ziel gesetzt, 2020 die Kölner Frauen und Mädchen über das Angebot von EDELGARD zu informieren.

Mittlerweile besteht die Kampagne aus vier sich gegenseitig ergänzenden Bausteinen:

- EDELGARD schützt, in dem die Initiative zusammen mit Kooperationspartnerinnen und -partnern geschützte Orte für Frauen und Mädchen geschaffen hat, an denen sie niederschwellig und unkompliziert Unterstützung finden, wenn sie sich belästigt oder bedroht fühlen.

- Das EDELGARD mobil bietet eine Anlaufstelle für Frauen und Mädchen bei Großevents wie Karneval, Silvester, Kölner Lichter, Summerjam und Halloween. Erfahrene und geschulte Fachfrauen bieten erste Hilfe bei...