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Digitaler Bürgertreff am 01.07.2021 mit der FDP-Fraktion Bezirksvertretung Rodenkirchen

LOGO Buergervereinigung Rodenkirchen eV

Zum digitalen Bürgertreff lädt die Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. am Donnerstag, 1. Juli 2021 um 19 Uhr ein. Auf der Online-Veranstaltung können sich Gäste diesmal mit der FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und weiteren Fraktionsmitgliedern austauschen.

Dieter Maretzky, Vorsitzender des Vereins, betont: „Der Austausch mit den politischen Vertretern in Bezirksvertretung und Rat zu zentralen Themen wie zur Stadtentwicklung ist für uns Einwohnerinnen und Einwohner sehr wichtig.“

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk II sind zu dieser digital stattfindenden Veranstaltung eingeladen. Sie können ihre Fragen an die Vertreter der Politik stellen. Zudem erfahren sie Wissenswertes, welche Anliegen in Köln-Süd...

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Türkei: Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung werden zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht

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Die Türkei nutzt die Untersuchungsergebnisse einer internationalen Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, um mit einem drakonischen neuen Gesetz gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzugehen. Dem muss sich die internationale Staatengemeinschaft entgegenstellen, fordert Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erfolgte vor der jährlichen Sitzung der Financial Action Task Force (FATF) vom 21. bis 25. Juni 2021.

BERLIN, 17.06.2021 – Amnesty Internationals neuer Bericht „Weaponizing counter-terrorism: Turkey’s exploitation of terrorism financing assessment to target civil society“ zeigt, wie ein Ende 2020 in der Türkei verabschiedetes...

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Ungarn: Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI-Community

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BERLIN, 15.06.2021 – Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn:

„Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische ‚Propaganda-Gesetz‘ wird diese neue Gesetzgebung LGBTI-Menschen und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.

„Diese Änderungen an ein Gesetz...

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Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Bekämpfung von Rassismus in der Polizei auf die Agenda setzen

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Amnesty International fordert die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Abschiebungen in beide Länder verstoßen gegen das Völkerrecht. Zudem müssen die Innenminister sowie die Innenministerin die Bekämpfung von Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf die Tagesordnung der Konferenz setzen. Amnesty International veröffentlicht aus diesem Anlass ein Forderungspapier für eine Polizei, die sich gegen Rassismus einsetzt.

BERLIN, 15.06.2021 – Amnesty International fordert von der Innenministerkonferenz, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Wie die Menschenrechtsorganisation in ihrem jüngsten Jahresbericht analysiert, hat sich die Sicherheitslage 2020...

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20.06.21 – Aufruf Sternfahrt Köln 2021

gutes leben

Am 20.06.21 findet die 14. Kölner Sternfahrt statt. Unter dem Motto “Straßen fairteilen, Platz für gutes Leben” nehmen wir uns am Sonntag von 11 bis 17 Uhr die Rheinuferstraße zwischen Bastei und Ubierring zurück und verwandeln sie in einen Ort für alle unmotorisierten Verkehrsteilnehmer:innen, die im alltäglichen Stadtverkehr zu kurz kommen.

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1139712393203454

Zu Zeiten der Klimakrise wird es immer deutlicher, dass Veränderungen her müssen...

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Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Gesetz weist Lücken beim Menschenrechtsschutz auf

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Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten muss nachgebessert werden: Es gilt für eine zu geringe Zahl an Unternehmen und nur eingeschränkt für indirekte Zulieferer. Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Haftung bei Schäden fehlt genauso wie konkrete Sorgfaltspflichten für Vertrieb und Export. Amnesty International fordert, dass die Bundesregierung sich an internationalen Standards orientiert und das Gesetz nachbessert.

Amnesty International begrüßt das heute...

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