BERLIN, 14.10.2021 – Am 16. Oktober jährt sich die Festnahme der Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran. Amnesty International fordert die neue Bundesregierung dazu auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nahid Taghavi und aller politischen Gefangenen im Iran einzusetzen.

Mariam Claren, die in Köln lebende Tochter von Nahid Taghavi, sagt zum Jahrestag: "Ein Jahr ist seit der Inhaftierung meiner Mutter nun vergangen. 365 Tage, in denen ihr jegliches Recht seitens der iranischen Behörden genommen wurde. 365 Tage, in denen ich nun versuche, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, um ihre Freiheit zu erzielen.“

Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Dass Nahid Taghavi seit mittlerweile einem Jahr im Evin-Gefängnis inhaftiert ist und wegen fadenscheiniger Gründe verurteilt wurde, ist ein klarer Beleg für die fehlende Rechtsstaatlichkeit und die gravierende Missachtung von Menschenrechten im Iran. Nahid Taghavi hat lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Sie wird im Rahmen einer perfiden Strategie des Irans verfolgt, die Doppelstaatsbürger_innen als Faustpfand für politische Zwecke missbraucht.“

Amnesty International betrachtet Nahid Taghavi als gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden muss. Die Vorwürfe gegen sie, die während eines hochgradig unfairen Verfahrens erhoben wurden, sind haltlos.

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 mit einem Beschluss, der fraktionsübergreifend getragen wurde, die Bundesregierung dazu angehalten, die „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik“ zu stellen und „auf die unverzügliche Freilassung aller ohne Rechtsgrundlage festgehaltenen deutschen Staatsbürger hinzuwirken“.

„Dieser richtungsweisende Beschluss auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP muss auch für die neue Bundesregierung handlungsleitend sein. Aus diesem Grund sollte im Koalitionsvertrag klar festgeschrieben sein, dass Menschenrechte die unverhandelbare Leitplanke der Iranpolitik der neuen Bundesregierung sind“, so Julia Duchrow.

Diese Forderung teilt Mariam Claren: „Ich hoffe, dass die neue deutsche Bundesregierung sich mit Nachdruck für meine Mutter und für die Menschen im Iran einsetzt und den unmenschlichen Bedingungen im Iran endlich Grenzen setzt. Ich für meinen Teil werde nicht ruhen, bis meine Mutter Nahid Taghavi frei ist. Bis dahin wird es immer heißen: #FreeNahid.“

Hintergrund

Nahid Taghavi wurde am 16. Oktober in ihrem Zuhause in Teheran festgenommen. Am 4. August 2021 wurde sie nach einem unfairen Verfahren zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Beteiligung an einer "illegalen Gruppierung" sowie zu acht Monaten wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt.

Von ihrer Verhaftung bis zur Verurteilung verbrachte Nahid Taghavi mehr als sieben Monate in Isolationshaft. Sie musste ohne Bett und Kissen auf dem Boden schlafen, wurde rund um die Uhr überwacht und durfte nur 30 Minuten pro Tag mit Augenbinde an die frische Luft. Diese grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen haben Spuren hinterlassen. Nahid Taghavi hat in der Haft Diabetes entwickelt, leidet an Bluthochdruck und war im Juli 2021 an COVID-19 erkrankt. Erst im September war festgestellt worden, dass sie dringend an der Wirbelsäule operiert werden muss.

Brutale Misshandlungen von Gefangenen und menschenunwürdige Haftbedingungen im Evin-Gefängnis, wie sie auch Nahid Taghavi seit mittlerweile einem Jahr erleben muss, wurden durch im August 2021 geleakte Aufnahme von Überwachungskameras der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt. Die Videos beweisen systematische Folter, Misshandlungen und sexualisierte Gewalt innerhalb iranischer Gefängnismauern, die durch die grassierende Straflosigkeit möglich gemacht werden.

Quelle: www.amnesty,de