Piraten im Rat werden für den Haushalt stimmen und schließen langfristiges Abkommen mit Rot-Grün
Im ersten Jahr im Rat der Stadt Köln hat sich die Piratengruppe durch innovative Ideen profiliert, was bereits zu vielen angenommenen Anträgen geführt hat. Konstruktive und lösungsorientierte Sachpolitik steht immer im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Spätestens seit dem Verlust eines Mandats der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln vor einigen Wochen existieren für Rot-Grün keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr. Alle daraufhin in der Öffentlichkeit diskutierten Optionen wie „Ampel", „Große Koalition" oder „Jamaika" setzten aber aus Sicht der Piratengruppe falsche Prioritäten.
Daher hat sich die Piratengruppe entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Diese enthält folgende drei Punkte:
• Mit dieser Vereinbarung erklären die Unterzeichner – über die aktuellen Entscheidungen und Folgebeschlüsse zum anstehenden Haushalt hinaus – eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit.
• Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen SPD und Grünen einerseits und Piraten andererseits genauer präzisiert werden.
• Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung bzw. sich daraus ergebende Folgevereinbarungen ist der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages.
Wir stehen damit für langfristige Ziele und eine Zusammenarbeit zur Verfügung, bei der wir unsere inhaltlichen Forderungen einbringen können. Dies ist die Chance unsere „piratige" Politik, wie bereits in einigen anderen Städten, nun auch dauerhaft in Köln umzusetzen. Als erste Piraten in einer Millionenstadt verlassen wir damit die Opposition, um zukünftig gemeinsam mit den Bürgern Verantwortung zum Besten der Stadt zu übernehmen.
