Kampf gegen SLAPPs bekommt Rückenwind: Ampel-Koalition will europaweit gegen Einschüchterungsklagen vorgehen

München, 6. Dezember 2021. Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter das Umweltinstitut München, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, “europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.” Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern darüber hinaus ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
Die Vereinbarung, gegen missbräuchliche Klagen vorzugehen, findet sich im Kapitel “Kultur und Medienpolitik” des Koalitionsvertrags zwischen...



