Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau: Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie

Vom 26. bis 28. Juni 2022 findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Vor und während dieser Zeit wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitsbehörden beobachten. Das Grundrechtekomitee wird dafür mit acht Demobeobachter*innen ab dem 23. Juni 2022 rund um Garmisch-Partenkirchen und München zugegen sein. Im Anschluss soll ein Bericht über die zusammengeführten Beobachtungen veröffentlicht werden.
Schon jetzt zeichnen sich deutliche Versammlungsbeschränkungen durch die Sicherheitsbehörden ab: Am kommenden Wochenende wird um das Schloss Elmau eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines...




