Amnesty International erwartet nun ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die eigene Klage gegen das G10-Gesetz.

BERLIN, 19.05.2020[endif] – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das BND-Gesetz erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt hat: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Und es ist wichtig, dass Karlsruhe damit daran erinnert hat, dass diese Bindung auch für den Bundesnachrichtendienst gilt."

"Nach Bewertung von Amnesty International war die Neufassung des BND-Gesetzes im Jahre 2017 der Versuch, dem...

BERLIN, 08.05.2020 – Syrische und russische Truppen verübten im Nordwesten Syriens gezielt Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen. Das belegen Recherchen von Amnesty International, die in dem neuen Bericht „’Nowhere is safe for us’: Unlawful attacks and mass displacement in north-west Syria“ zusammengefasst sind.
„Amnesty International dokumentiert darin 18 Fälle von Angriffen, die mehrheitlich zwischen Januar und Februar 2020 in Idlib, West-Aleppo und dem nordwestlichen Gouvernement Hama durchgeführt wurden.“
Vier der Angriffe erfolgten bereits im Jahr 2019.

Für den Bericht wurden 74 Personen interviewt, darunter Binnenvertriebene, Lehrende, Ärzte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Zeugenaussagen wurden durch Video- und...

 • Niedrigste Anzahl dokumentierter Hinrichtungen seit zehn Jahren: Amnesty dokumentiert 657 Hinrichtungen in 20 Ländern - die Zahl der Hinrichtungen weltweit sank um fünf Prozent
• Entgegen dem globalen Trend nahm die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, Irak, Südsudan und Jemen stark zu
• Nach China an zweiter Stelle: 251 Menschen im Iran hingerichtet – darunter vier Minderjährige
• Mindestens 2.307 neue Todesurteile in 56 Ländern
• Den englischsprachigen Bericht sowie weiteres Material in deutscher Sprache finden Sie auf amsty.de/gbgob ¬

BERLIN, 20.04.2020 – Amnesty International sieht die Staatengemeinschaft insgesamt auf einem guten Weg zur Abschaffung der Todesstrafe, dennoch bleiben rund 20 Staaten dafür verantwortlich, dass...

BERLIN, 15.04.2020 – In vielen Ländern Europas und Zentralasiens werden grundlegende Rechte zunehmend eingeschränkt. Die Corona-Pandemie droht diese Entwicklung zu beschleunigen. Im Jahresbericht 2019 blickt Amnesty International auf die Lage der Menschenrechte in der Region.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind in Europa und Zentralasien im letzten Jahr weiter unter Druck geraten: Regierungen haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben die europäischen Mitgliedsstaaten den Schutz von Menschenleben weiter der Abschottung von Grenzen untergeordnet. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest wurden in vielen...