Schnellere Vergaben - Oberbürgermeisterin schlägt nächste Verfahrensbeschleunigung vor

stadt Koeln LogoEntbürokratisierung, schnellere Verwaltungsverfahren und mehr Eigenverantwortung in den Ämtern und Dezernaten sollen die Kölner Stadtverwaltung in ihrem gesamten Aufgabenspektrum leistungsfähiger machen. Deshalb schlägt jetzt Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Rat die Anhebung der Auftragswerte für Lieferungen und Dienstleistungen vor, ab denen die Ratsgremien beteiligt werden müssen. Im vergangen Jahr war der Rat ihrem ersten Vorstoß zur Verschlankung von Vergabeverfahren gefolgt und hatte die Wertgrenzen für Beteiligung der politischen Gremien bei Baumaßnahmen auf 300.000 Euro angehoben.

Auch bei der Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten und sonstigen freiberuflichen Tätigkeiten soll es künftig schneller gehen, denn ein zeitaufwändiger Gremienbeschluss soll nach den Vorschlägen künftig erst ab 75.000 Euro, statt bisher ab 25.000 Euro eingeholt werden.

Zur Entlastung von Verwaltung und Politik soll außerdem beitragen, dass zum Beispiel bei wiederkehrenden Bedarfen keine erneute Gremienbeteiligung mehr erforderlich ist, wenn der grundsätzliche Bedarf in der Vergangenheit durch Beschluss anerkannt wurde und von den zugrunde gelegten Standards nicht abgewichen wird. Ein Beispiel ist die Ausschreibung von Reinigungsleistungen für städtische Gebäude: Die Ratsgremien hatten Standards festgelegt und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Auf dieser Basis kann die Verwaltung künftig die notwendigen Ausschreibungsverfahren einleiten, ohne einen weiteren zeitaufwändigen Beschluss einzuholen.

Gleichzeitig wird mit der Vorlage die Beteiligung der politischen Gremien bei Anmietungen umgesetzt, die bisher als Geschäft der laufenden Verwaltung galten, auch wenn sie teilweise ein siebenstelliges Finanzvolumen auslösten. Künftig entscheiden die Fachgremien über den Bedarf für Anmietungen. In Anlehnung an das bestehende Verfahren zur Bedarfsfeststellung wird so eine frühzeitige Einbindung gewährleistet.

Schließlich wird dem Rat ein Erfahrungsbericht zur 2017 erfolgten Änderung der Zuständigkeitsordnung (Stärkung der Bezirke) vorgelegt. Die Änderungen wurden sowohl in den Bezirksvertretungen als auch in den Dezernaten positiv angenommen. Sie haben ganz überwiegend weder zu einer Zunahme der Beschlussvorlagen, noch zu einer Verlängerung der Sitzungsdauer geführt. Auf sehr positive Resonanz ist die neu eingeführte Information der Bezirksvertretungen zu Baumaßnahmen bis 50.000 Euro gestoßen.

Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin wird am 11. März 2019 im Hauptausschuss behandelt, bevor sie in den neun Bezirksvertretungen sowie verschiedenen Fachausschüssen beraten wird. Der Rat soll die Änderungen in seiner nächsten Sitzung am 4. April 2019 beschließen.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / https://www.stadt-koeln.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung in Köln

Auslandsjahr, Schüleraustausch und Gap


weltFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 15.06.2024 in Köln – Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwillige...


weiterlesen...

Die Nordischen Länder sind offizielle


heart of gamingDänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und Estland präsentieren sich gemeinsam im großen Partnerschaftspavillon als offizielle Partnerregion der diesjährigen gamescom

Die Nordischen Länder sind offiziell Partnerregion der gamescom 2024, d...


weiterlesen...

20.06.2024 Suchtpotenzial mit "Bällebad


suchtpotenzial1

10 Jahre Suchtpotenzial, das sind 10 Jahre "Titten, Tasten, Temperamente"!

Auf Tour mit der Deutschen Bahn, digitale Shitstorms und dazu noch Spliss, diese beiden Frauen haben wirklich einiges durchgemacht. 

Dennoch rocken die Musik-Comedy-Queens...


weiterlesen...

Erweiterung der Ost-West-Achse:


VCDKöln, den 24. Juni 2024 Bei der Beschlussvorlage und der Berichterstattung über die Kapazitätserweiterung der Ost- West-Achse wird der Eindruck erweckt, dass eine entsprechende Förderung durch Bund und Land bereits gesichert sei. Tatsächlich ist j...


weiterlesen...

AUF IN DIE WELT-Messe in Köln zeigt:


welt los jonAUF IN DIE WELT-Messe in Köln am 15.06.2024: Viel Interesse an Schüleraustausch und Gap Year – nächste Messe in Köln am 07.09.2024

Der Andrang der jungen Leute und ihrer Familien auf der Messe in Köln zeigt: Junge Leute wollen ins Ausland. Das bet...


weiterlesen...

Komplexe Fragen, tiefgreifende Diskurse


phil.COLOGNE2024 Rosa MauHieronymus Ronneper lowresAm heutigen Dienstag geht die zwölfte phil.COLOGNE nach acht erfolgreichen Festivaltagen zu Ende. Insgesamt 21.000 Menschen besuchten die erneut rund 60 Veranstaltungen des internationalen Philosophiefestivals in Köln, darunter 4.000 Schüler:innen...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.